Schlagwort: Urteil gegen Zimmer

Kommentar zu den Urteilen gegen Zimmer Biomet

Viermal hat das Landgericht Freiburg inzwischen in Verfahren von Betroffenen  gegen den Hersteller der fehlerhaften Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese entschieden. Vier mal wurde die Firma  Zimmer Biomet zur Zahlung von Schmerzensgeld in 5-stelliger Höhe verurteilt. Und die Begründungen des Gerichts lassen keinerlei Zweifel aufkommen: Die 2003 von Zimmer Biomet in Verkehr gebrachte Hüftprothese ist fehlerhaft und den Verantwortlichen der Firma waren die von dem völlig neuen und innovativen Prothesenmodell ausgehenden Gefahren vor Markteinführung bekannt. Dennoch wurden die notwendigen und möglichen Tests nicht durchgeführt. Einen Arztfehler bei der Implantation schloss das Gericht aus.

Entgegen aller Gutachten und bisheriger Urteile behauptet Zimmer Biomet immer noch, dass ihre Hüftprothese fehlerfrei sei. Und so legt sie Rechtsmittel nach Rechtsmittel ein, um die Prozesse auch nach inzwischen 9-jähriger Verfahrensdauer zu verzögern. Weitere der überwiegend älteren Betroffenen werden deshalb das Ende der Prozesse nicht mehr erleben. Vielleicht ist dies das Ziel der Verzögerungsstrategie von Zimmer Biomet: Denn jeder verstorbene Patient könnte Zimmer Biomet die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz ersparen. Eine zynische und menschenverachtende Vorgehensweise. Solange die Urteile nicht rechtskräftig sind kann Zimmer Biomet entgegen der Faktenlage und des gesunden Rechtsempfindens weiterhin behaupten, die Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese sei fehlerfrei. Moralisch kann ich dieses Verhalten jedoch nur als menschenverachtend und verwerflich bezeichnen.

Hanspeter Hauke

Schmerzensgelder in Deutschland zu gering

Seit Jahren weist die Selbsthilfegruppe darauf hin, dass die Höhe der von den Gerichten in Deutschland zugesprochenen Schmerzensgelder zu gering sind. Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität zu Berlin hat bereits im Jahr 2016 gefordert, das Schmerzensgeld den tatsächlich erlittenen Schmerzen entsprechend festzusetzen.

Link: http://www.medizinrechts-beratungsnetz.de/medizinrechtstag/2016-berlin/05_Vortrag_Prof-Dr-Schwintowski.pdf

Anlass für den Hinweis ist das Urteil des LG Freiburg gegen Zimmer Biomet wegen fehlerhafter Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese  vom 15.10.2018, in welchem den Klägern ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 25.000.- zugesprochen wurde. So erfreulich das Urteil und die Urteilsbegründung für die Betroffenen grundsätzlich sind, wird die Höhe des zugemessenen Schmerzensgeldes keine abschreckende Wirkung bei Herstellern von Medizinprodukten entfalten. Solange es sich für Firmen wie Zimmer Biomet offensichtlich rechnet, mögliche Auswirkungen eines Implantats ohne Wissen des Patienten in vito zu testen und deshalb wie vom Gericht in diesem Fall festgestellt auf eine ausführliche und umfassende Testung vor Markteinführung zu verzichten, leisten die Urteile gegen Hersteller von fehlerhaften Medizinprodukten keinen Beitrag zu einem verbesserten Patientenschutz.

Wir als Selbsthilfegruppe sind der Auffassung, dass die in Deutschland zugesprochenen Summen zu gering sind und weder Hersteller veranlassen, vor Markteinführung eines Produktes die größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen noch Betroffene angemessen für die erlittenen Schmerzen und Beeinträchtungen entschädigen. Das System der Listen wie der Haks-Liste beruht im wesentlichen auf der Sammlung der von Gerichten zugesprochenen Summen. Die Gerichte wiederum berufen sich bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes auf die in den Listen aufgeführten Beträge.

Die SHG würde es sehr begrüßen, wenn Umfang und Funktion von Schmerzensgeld im Sinne von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski grundlegend überdacht und diskutiert werden würde. Gerne leisten wir hierzu auch weiterhin einen Beitrag.

Hanspeter Hauke
Vorsitzender SHG Durom-Metasul-LDH-Hüftprothesen e.V.

Zimmer Biomet wegen fehlerhafter Hüftprothese zur Zahlung von EUR 30.000.- verurteilt

Zum zweiten Mal erging am 30.07.2018 im Namen des Volkes ein Urteil gegen den Hersteller der fehlerhaften Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese. Zimmer Biomet muss EUR 30.000.- Schmerzensgeld an die Patientin zahlen, für allen künftigen Schäden aufkommen und die Kosten des Rechtsstreits tragen.

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Erstes Urteil gegen Zimmer: Prothese ist fehlerhaft

In seinem Urteil vom 24.02.2017 gab das Landgericht Freiburg der Klage einer von der Durom-Metasul-LDH-Prothese der Firma Zimmer geschädigten Patientin überwiegend Recht. In seinem Urteil stellte das Landgericht Freiburg fest, dass

  • die Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese fehlerhaft ist
  • ein Arztverschulden nicht vorliegt
  • Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen ist.

Der Hersteller hatte vor Gericht angeführt, dass der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt der Markteinführung nicht hätte erkannt werden können. Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass der Hersteller gehalten gewesen wäre, die schon damals in der Wissenschaft geäußerten Bedenken zu berücksichtigen und nicht zu warten, bis sich diese Bedenken durch entsprechende Schadensfälle als begründet erweisen würden. Das Gericht führte weiter aus, dass der Fehler sowohl im Jahr 2003, dem Zeitpunkt der Markteinführung des Produktes, als auch  zum Zeitpunkt der Implantation der fehlerhaften Prothese im Jahr 2005  nach dem Stand der Wissenschaft und Technik bekannt und erkennbar war.

Aktenzeichen: Urteil LG Freiburg vom 24.02.2017 – 6 O 359/10