Schlagwort: Urteil gegen Zimmer

Schmerzensgelder in Deutschland zu gering

Seit Jahren weist die Selbsthilfegruppe darauf hin, dass die Höhe der von den Gerichten in Deutschland zugesprochenen Schmerzensgelder zu gering sind. Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität zu Berlin hat bereits im Jahr 2016 gefordert, das Schmerzensgeld den tatsächlich erlittenen Schmerzen entsprechend festzusetzen.

Link: http://www.medizinrechts-beratungsnetz.de/medizinrechtstag/2016-berlin/05_Vortrag_Prof-Dr-Schwintowski.pdf

Anlass für den Hinweis ist das Urteil des LG Freiburg gegen Zimmer Biomet wegen fehlerhafter Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese  vom 15.10.2018, in welchem den Klägern ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 25.000.- zugesprochen wurde. So erfreulich das Urteil und die Urteilsbegründung für die Betroffenen grundsätzlich sind, wird die Höhe des zugemessenen Schmerzensgeldes keine abschreckende Wirkung bei Herstellern von Medizinprodukten entfalten. Solange es sich für Firmen wie Zimmer Biomet offensichtlich rechnet, mögliche Auswirkungen eines Implantats ohne Wissen des Patienten in vito zu testen und deshalb wie vom Gericht in diesem Fall festgestellt auf eine ausführliche und umfassende Testung vor Markteinführung zu verzichten, leisten die Urteile gegen Hersteller von fehlerhaften Medizinprodukten keinen Beitrag zu einem verbesserten Patientenschutz.

Wir als Selbsthilfegruppe sind der Auffassung, dass die in Deutschland zugesprochenen Summen zu gering sind und weder Hersteller veranlassen, vor Markteinführung eines Produktes die größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen noch Betroffene angemessen für die erlittenen Schmerzen und Beeinträchtungen entschädigen. Das System der Listen wie der Haks-Liste beruht im wesentlichen auf der Sammlung der von Gerichten zugesprochenen Summen. Die Gerichte wiederum berufen sich bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes auf die in den Listen aufgeführten Beträge.

Die SHG würde es sehr begrüßen, wenn Umfang und Funktion von Schmerzensgeld im Sinne von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski grundlegend überdacht und diskutiert werden würde. Gerne leisten wir hierzu auch weiterhin einen Beitrag.

Hanspeter Hauke
Vorsitzender SHG Durom-Metasul-LDH-Hüftprothesen e.V.

Zimmer Biomet wegen fehlerhafter Hüftprothese zur Zahlung von EUR 30.000.- verurteilt

Zum zweiten Mal erging am 30.07.2018 im Namen des Volkes ein Urteil gegen den Hersteller der fehlerhaften Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese. Zimmer Biomet muss EUR 30.000.- Schmerzensgeld an die Patientin zahlen, für allen künftigen Schäden aufkommen und die Kosten des Rechtsstreits tragen.

Weiterlesen »

Erstes Urteil gegen Zimmer: Prothese ist fehlerhaft

In seinem Urteil vom 24.02.2017 gab das Landgericht Freiburg der Klage einer von der Durom-Metasul-LDH-Prothese der Firma Zimmer geschädigten Patientin überwiegend Recht. In seinem Urteil stellte das Landgericht Freiburg fest, dass

  • die Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese fehlerhaft ist
  • ein Arztverschulden nicht vorliegt
  • Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen ist.

Der Hersteller hatte vor Gericht angeführt, dass der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt der Markteinführung nicht hätte erkannt werden können. Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass der Hersteller gehalten gewesen wäre, die schon damals in der Wissenschaft geäußerten Bedenken zu berücksichtigen und nicht zu warten, bis sich diese Bedenken durch entsprechende Schadensfälle als begründet erweisen würden. Das Gericht führte weiter aus, dass der Fehler sowohl im Jahr 2003, dem Zeitpunkt der Markteinführung des Produktes, als auch  zum Zeitpunkt der Implantation der fehlerhaften Prothese im Jahr 2005  nach dem Stand der Wissenschaft und Technik bekannt und erkennbar war.

Aktenzeichen: Urteil LG Freiburg vom 24.02.2017 – 6 O 359/10