Schlagwort: Schadensersatz

Zimmer Biomet erneut im Durom-Prothesen Streit verurteilt

Am Montag, dem 15.10.2018 wurde die Firma Zimmer Biomet vom Landgericht Freiburg unter Vorsitz von Richter Löscher erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld in 5-stelliger Höhe wegen der von ihr in Verkehr gebrachten Durom-Metasul-LDH-Hüftprothesen verurteilt. In der Urteilsbegründung wurde die Fehlerhaftigkeit des Prothesenmodells eindeutig fest gestellt und ausführlich begründet.

Bei der Feststellung der Fehlerhaftigkeit habe das Gericht folgende Fragen geprüft:

  • Was war die Ursache für die Vielzahl an Revisions-Operationen?
  • Was war ursächlich für bekannt gewordenen gesundheitlichen Probleme der BEtroffenen?
  • Waren die Probleme zum Zeitpunkt der Markteinführung bereits erkennbar?

Nach dem Medizinproduktehaftungsgesetz haftet ein Hersteller dann, wenn

  • während der Herstellung des Prothesenmodells Fehler aufgetreten sind (Fabrikationsfehler)
  • die Konstruktion des Prothesenmodells fehlerhaft ist (Konstruktionsfehler)
  • keine vollständigen und aussagekräftigen Hinweise zur Operationstechnik vorliegen (Informationsfehler);

Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass erhöhter Metallabrieb vorliegt. Er sei durch einen Fehler in der Konussteckverbindung verursacht worden, da es nicht möglich gewesen sei, diese Verbindung bei der Operation so stabil zu gestalten, dass keine Mikrobewegungen entstehen können. Hätten Bewegungen innerhalb des Prothesensystem vermieden werden können, hätte es auch keinen erhöhten Abrieb gegeben. Dies sei jedoch nur durch ein Zusammenfügen der Prothesenteile während der Operation mit einer Kraft von 7 NP möglich gewesen.  Bei einem Schlag von 7 NP auf den Schaft, der nötig gewesen wäre, um Konus und Schaft stabil zu verbinden, wäre der Oberschenkenhalsknochen des Patienten gesprengt worden (Fissur des Femur).

Nach Auffassung des Gerichts war die OP Anleitung von 2004 fehlerhaft. So enthält sie keine Hinweise auf die Bedeutung der Fügekräfte und darauf, wie der Operateur damit umgehen soll. Ebenso wenig gibt es Hinweise auf die Bedeutung der Reinigung von Fett und Gewebe des Operationsbereiches. In der Einbauanleitung von Zimmer aus dem Jahr 2004 würde nur darauf hingewiesen, die Verbindungsstellen von Blut zu reinigen, nicht aber von Fett und Gewebe. Eine vollständige Reinigung sei aber unabdingbar für die Stabilität der Verbindung. Schon deshalb sei die Prothese fehlerhaft, da bei einer fortbestehenden Verunreinigung der Konussteckverbindung die erforderliche Fixierung der einzelnen Prothesenteile nicht möglich sei. Mikrobewegungen und damit erhöhter Abrieb seien unvermeidlich.

Das Gericht führt aus, dass bei der Beurteilung der Erkennbarkeit des Fehlers zum Zeitpunkt der Markteinführung des Prothesenmodells nicht erkennbar sein muss, welche konkreten Schäden entstehen könnten. Es reiche die potentielle Fehlerdisposition des Prothesenmodells aus. Diese sei auf Grund der Erfahrungen mit Metall auf Metall (MoM) Kleinkopfprothesen bereits gegeben gewesen und hätte berücksichtigt werden müssen.  Durch im Jahr 2010 durchgeführte Test mit MoM Großkopfprothesen sei erhöhter Metallabrieb nachgewiesen worden. Diese Tests hätten bereits vor Markteinführung durchgeführt werden können und müssen.

Das Gericht betont, dass bei der Risikoklasse von Medizinprodukten, unter welche Hüftprothesen fallen, klinische Tests vorgeschrieben sind. Die aus klinischen Test mit entsprechenden Kleinkopfprothesen gewonnenen Erkenntnisse hätten nicht einfach auf MoM Großkopfprothesen übertragen werden dürfen. Bei den grundsätzlichen Innovationen der Durom-Hüftprothese hätten umfangreiche Tests und Untersuchungen durchgeführt werden müssen.

Der Gesundheitszustand der Patienten vor der Operation ist nach Auffassung des Gerichts unerheblich, da die vorliegenden gesundheitliche Einschränkungen nicht in Verbindung stehen mit der Erkrankung, die zur Hüft-TEP-Operation geführt haben. Die beschriebenen Krankheiten sind somit vom Abrieb induziert.

Medizinproduktehaftung in der anwaltlichen Praxis

Jörg Heynemann, Fachanwalt für Medizinrecht in Berlin, hat in der Ausgabe März 2017 der Zeitschrift “Karriere im Recht” die Grundlagen und Probleme bei Medizinprodukten dargestellt. Orientiert an der fehlerhaften Hüftprothese Durom-Metasul-LDH der Firma Zimmer und anderen Medizinprodukten geht er auf folgende Themenbereiche ein:

  1. Einleitung
  2. Zulassung und Überwachung von Medizinprodukten
  3. Haftung
  4. Fehlerbegriff nach § 3 ProdHaftG
  5. Übertragbarkeit der EuGH-Rechtsprechung auf andere Medizinprodukte
  6. Höhe der Schmerzensgeld- und Schadensersatzbeträge
  7. Klagen in der USA

Den gesamten Artikel finden Sie hier: Medizinproduktehaftung in der anwaltlichen Praxis

Ungerechte Behandlung von Betroffenen

Das Schmerzensgeld in Deutschland für Personen, denen ohne eigene Schuld Schaden an Leib und Leben zugefügt wird, ist willkürlich und ungerecht. Zu diesem Ergebnis kommt ein bericht in der ARD Sendung Plus Minus vom Mittwoch, 17.10.2013. Eine verbindliche Schmerzensgeldtabelle fehlt. So können sich Urteile in vergleichbaren Schadensfällen um mehrere 100 Prozent unterscheiden. Wer wie viel Schmerzensgeld erhält gleicht somit einer Lotterie. Mit Gerechtigkeit und Ausgleich für den erlittenen Schaden hat die Rechtssprechung in diesem Fällen jedoch nichts zu tun.

Auch bei den Durom-und DePuy Geschädigten können sich die Verursacher Zimmer und DePuy auf die Willkür und lächerlich geringe Summen bei Schmerzensgeldund Schadensersatz verlassen. Auch wenn noch keine Urteile vorliegen, zeichnet sich hier das gleiche perfide und ungerechte Spiel ab: kann man nach einem Unfall sein Auto nicht mehr nutzen, bekommt man ein Zig-faches pro Tag. Verliert man sein Bein für den Rest seines Lebens gibt es ein paar Cent pro Tag. Und das auch nur, wenn man viel Glück hat!

Den PlusMinus Beitrag können Sie hier anklicken.

Anmelden von Ansprüchen für DePuy Patienten

Der Artikel gibt Patienten mit einer ASR Hüftprothese von DePuy Tipps, wie sie ihre Ansprüche gegenüber dem Hersteller anmelden und durchsetzen können.

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Gerichtstermin am LG Freiburg

am Freitag, 18.Januar 2013  um 10.15 Uhr fand am Landgericht Freiburg ein Gütetermin eines „Betroffenen gegen Zimmer“ statt. Es war  der erste Gerichtstermin eines Betroffenen ohne Revisions-Operation. Dass das Verfahren nun ruht und die “Verjährungsfrist” bis 31.12.2014 verlängert wurde, lässt dem Betroffenen die Möglichkeit, bei zunehmenden Gesundheitsproblemen seine Ansprüche gegenüber der Firma Zimmer bis Ende 2014 geltend zu machen.

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Wie viel Schmerzensgeld und Schadensersatz?

Die Höhe eines möglichen Schmerzensgeld richtet sich nach den erlittenen Schmerzen. Hierzu zählen neben den körperlichen Schmerzen auch psychische wie Angstzustände vor der OP, Angst vor Vergiftung durch Metallabrieb, Schlafstörungen, … Dazu kommen Schadensersatzzahlungen, welche den entstandenen Schaden ausgleichen sollen. Zum Beispiel Verdienstausfall, verringerte Rentenzahlungen, entgangene Aufträge bei Selbstständigen, …

Die Schmerzensgeldzahlungen, die in Deutschland Betroffenen von den Gerichten zugesprochen werden, richten sich in Deutschland nach der offiziellen Schmerzensgeldtabelle. Die Schmerzensgeldtabelle wiederum richtet sich nach den von den Gerichten zugesprochenen Summen und nimmt diese als Richtschnur. Auf diese Weise blieben die Summen in der Vergangenheit konstant niedrig. Es ist deshalb wichtig, dass vor Gericht auf diese “selbstreferenzielle” Problematik hingewiesen wird und höhere als die in der Tabelle angegebenen Summen gefordert werden. Sonst ändert sich hier nie etwas. Im Vergleich zu den USA sind die den Geschädigten zugesprochenen Summen in Deutschland unglaublich gering. Viele halten dies für einen Skandal. Denn so bleibt das Risiko für die Hersteller gering und es lohnt sich für diese nicht, großen Aufwand zu betreiben, um möglichst fehlerfreie Produkte auf den Markt zu bringen. Denn wenn ein Produkt sich nachträglich als fehlerhaft herausstellen sollte, sind die zu befürchtenden Zahlungen wesentlich geringer als die Kosten für sorgfältige Untersuchungen vor Einführung des Medizinproduktes. Der Patient wird hier zum kostenlosen Versuchskanninchen degradiert. Und im Schandensfalle bleibt er im Regen stehen.

Bei den gerichtlichen Auseinandersetzungen um fehlerhafte Hüftprothesen der Firmen Zimmer und DePuy werden im Schnitt € 40.000.- gefordert. Einige Anwälte lassen sich von den Herstellerfirmen einschüchtern und verlangen weniger. Nach Einschätzung erfahrener Anwälte lassen sich diese “von den Herstellern über den Tisch ziehen.” Denn offensichtlich wurden einige DePuy Patienten bereits außergerichtlich mit über € 40.000.- abgefunden.

Beitrag des rbb Fernsehens: Kassen einigen sich mit Hüftendoprothesenhersteller DePuy auf vereinfachtes Regressverfahren

Erstmals haben alle gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland gemeinsam mit dem Hersteller von Hüftendoprothesensystemen DePuy eine Vereinbarung geschlossen, durch die die Kostenerstattung in Folge eines Produktrückrufes vereinfacht wird. Der Produktrückruf war nötig geworden, nachdem beobachtet worden war, dass bestimmte ASR-Hüftgelenksysteme von DePuy gehäuft zu Wechseloperationen geführt haben. DePuy nahm seine ASR-Hüftgelenke daraufhin vom Markt……weiterlesen

TK Hotline für DePuy Patienten

Die Techniker Krankenkasse hat für alle Patienten, die von der Rückruf Aktion der Hüftprothesenimplantatkomponenten der ASR™ Plattform (DePuy ASR™ Hüftoberflächenersatzsystem und ASR™ XL Acetabulumsystem) des Herstellers DePuybetroffen sind, eine Hotline ( 040 – 69 09-24 85) eingerichtet.

Kontakt:
TK-Pressestelle
Telefon 040 – 69 09-17 83
Fax 040 – 69 09-13 53
E-Mail pressestelle@tk.de

Weitere Informationen

Der neue Trend – immer mehr Prothesen!

Die Barmer GEK hat festgestellt, dass immer mehr Hüft- und Knieprothesen implantiert werden. Es wird befürchtet, dass die Zunahme seit 2003  der Hüftprothesenimplantate um 9% und der Knieprothesen um 42 % eher eine Modeerscheinung als medizinische Notwendigkeit ist. Der Vorsitzende der Jungen Union Phillip Mißfelder meinte bereits 2003, dass er nichts davon halte, wenn “85 jährige noch eine künstliche Hüfte auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen”. “Früher sind die Leute auch mit Krücken gelaufen.”

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Firma Zimmer: 71,9 Mio $ für Produkthaftung

Der Geschäftsbericht der Firma Zimmer (Stand: 31.12.2009) bietet vor allem auf S. 62 unter Punkt 17 für Patienten mit einer fehlerhaften Hüftprothese interessante Informationen.

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