Schlagwort: Gerichtsverfahren

Schmerzensgeld in Deutschland

Schmerzensgeld kann von den Gerichten bei sogenannten “Immateriellen Schäden” in Form eines Geldbetrages dem Geschädigten zugesprochen werden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht dazu unter § 253 “Immaterieller Schaden”

“(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.
(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.”

Zur Orientierung der Höhe von Schmerzensgeld wird in jedem Einzelfall ein Bezug zu den in sogenannten Schmerzensgeldtabellen beschriebenen Fällen und der Höhe des dort von Gerichten zugesprochenen Schmerzensgeld hergestellt. Die Höhe des Schmerzensgeld richtet sich also nach sogenannten “Schmerzensgeldtabellen” , zum Beispiel die

Die Gerichte bis hoch zum Bundesgerichtshof orientieren sich an diesen Tabellen. Die Tabellen wiederum orientieren sich an den von den Gerichten zugesprochenen Beträgen. Ein selbstreferentielles System, wodurch zumindest zum Teil erklärbar wird, warum die Beträge für Schmerzensgeld in Deutschland seit vielen Jahren auf einem niedrigem Niveau stagnieren. Für Patienten mit fehlerhaften Medizinprodukten wie beispielsweise einer nicht funktionierenden Hüftprothese ist das Hauptproblem, dass die in den Tabellen aufgelisteten Fälle in der Regel durch Unfälle oder Gewalteinwirkung verursacht wurden, die nicht vergleichbar sind mit den Folgen von fehlerhaften Medizinprodukten.

Erschwerend kommt hinzu, dass die genannten Schmerzenstabellen von Privatpersonen zusammengetragen werden, die unter Umständen nicht alle relevanten Entscheidungen berücksichtigen können und sich in der Regel auf eine medizinische Kurzbeschreibung der Fälle beschränken. Da aber in der Regel weder Schreiber noch Richter über einen medizinischen Hintergrund verfügen, fällt die Übertragung der Fälle häufig fehlerhaft aus. Völlig unberücksichtigt bleiben bei den Tabellen ferner sowohl außergerichtliche wie vor Gericht erzielte Vergleiche als auch eine inflationsbedingte Erhöhung und allgemeine Kostensteigerungen.

Die SHG fordert deshalb schon seit langem eine deutliche Erhöhung der zugesprochenen Schmerzendgeldbeträge scheitert jedoch immer wieder mit dem Hinweis, dass bei zu hohen Schadensgeldforderungen durch die Anwälte der Klage des Betroffenen in der Sache zwar statt gegeben werden könnte, in Bezug auf die Höhe des Schmerzensgeldes jedoch abgelehnt werden würde. Das heißt, die Prothese wird als fehlerhaft eingestuft, der Hersteller wird zur Rechenschaft gezogen, jedoch nur zu 10% des geforderten Schmerzensgeldes, weil die aktuellen Tabellen nicht mehr hergeben. Dann bleiben 90% der Kosten des Verfahrens beim Kläger, wenn ihm vielleicht EUR 30.000.- zugesprochen wurden er aber 300.000 EUR gefordert hatte.

Fallbeispiel: ein Patient mit einer fehlerhaften Durom-Großkopfprothese von Zimmer, der durch den von ihr verursachten Metallabrieb jahrelang Schmerzen erduldet hat bis dann Knochenkrebs, Metallose, nekrotisches Gewebe, eine Schwächung seines Immunsystems und psychische Beeinträchtigungen wie Depressionen diagnostiziert wurden, der deshalb seinen Beruf nicht mehr ausüben konnte und vorzeitig in Ruhestand gehen musste, der trotz Re-Operation weiterhin unter ständigen Schmerzen im Hüftbereich leidet, keine Wanderungen mehr machen kann, an manchen Tagen nicht einkaufen kann, ständig in physiotherapeutischer und Schmerzbehandlung  ist und der sich seit nunmehr mehr als 9 Jahren der psychischen Belastung einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Hersteller aussetzt, der keine Gelegenheit auslässt ihn über seine Anwälte als Simulanten zu verunglimpfen, der an seiner gesundheitlichen Situation selber Schuld sei, der das immense finanzielle Risiko und die finanziellen Belastungen auf sich genommen hat, um Gerechtigkeit zu erfahren – soll der nach nunmehr fast 15 Jahren Schmerzen und gravierenden Einschränkungen seiner Lebensqualität, Änderung seiner Lebensplanungen mit etwa 30.000 EUR abgespeist werden?

Veranstaltung für Patienten: Klagen gegen Zimmer Biomet. Stand der Gerichtsverfahren

 

Veranstaltung der Selbsthilfegruppe zum Thema:

Klagen gegen Zimmer Biomet: Was bisher erreicht wurde.
Aktuelle Zwischenergebnisse der gerichtlichen Verfahren

am Dienstag, 05.06.2018
um 18:00 Uhr
Gasthaus „Schützen“, Schützenallee 12
in 79102 Freiburg i.Br.

 

Referent: Dr. Dirk Liebold, Fachanwalt für Medizinrecht

Viele von einer Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese Betroffene leiden nicht nur unter den gesundheitlichen Folgen, sondern auch unter einem Gefühl der Machtlosigkeit und Ungerechtigkeit. Anders als in den USA muss in Deutschland jeder einzelne gegen den Hersteller Zimmer Biomet klagen und nachweisen, dass seine gesundheitlichen Probleme von dessen fehlerhaften Prothesen verursacht wurden und werden. Das ist mit erheblichen finanziellen und persönlichen Risiken verbunden, die nicht alle Betroffene eingehen können.

Am 17.5. und 18.5. fanden nun weitere Verhandlungen gegen Zimmer Biomet vor dem Landgericht Freiburg statt. Befragt wurden vom Vorsitzenden Richter die Gutachter Prof. Kretzer und Prof. Mittelmeier, die ihre jeweiligen Gutachten zur Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese erläuterten. Auch in vorangegangenen Verhandlungen waren verschiedene Gutachter zu Wort gekommen. Erstinstanzliche Urteile liegen vor, gegen die jedoch Rechtsmittel eingelegt wurden und die somit noch nicht rechtskräftig sind.

Die Fachanwälte für Medizinrecht Dr. Liebold und Dr. Berst aus der Kanzlei „lübbert rechtsanwälte“ vertreten eine Vielzahl von betroffenen Patienten. Sie führen auch die Klage eines Patienten, die am 17. und 18. Mai verhandelt wurde. Hierüber und über den aktuellen Stand der gerichtlichen Auseinandersetzungen wird berichtet. Im Anschluss besteht Gelegenheit, zur Diskussion und Fragen zu stellen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Hanspeter Hauke
Vorsitzender Selbsthilfegruppe Durom-Metasul-LDH-Hüftprothesen e.V.

 

Erstes Urteil gegen Zimmer: Prothese ist fehlerhaft

In seinem Urteil vom 24.02.2017 gab das Landgericht Freiburg der Klage einer von der Durom-Metasul-LDH-Prothese der Firma Zimmer geschädigten Patientin überwiegend Recht. In seinem Urteil stellte das Landgericht Freiburg fest, dass

  • die Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese fehlerhaft ist
  • ein Arztverschulden nicht vorliegt
  • Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen ist.

Der Hersteller hatte vor Gericht angeführt, dass der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt der Markteinführung nicht hätte erkannt werden können. Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass der Hersteller gehalten gewesen wäre, die schon damals in der Wissenschaft geäußerten Bedenken zu berücksichtigen und nicht zu warten, bis sich diese Bedenken durch entsprechende Schadensfälle als begründet erweisen würden. Das Gericht führte weiter aus, dass der Fehler sowohl im Jahr 2003, dem Zeitpunkt der Markteinführung des Produktes, als auch  zum Zeitpunkt der Implantation der fehlerhaften Prothese im Jahr 2005  nach dem Stand der Wissenschaft und Technik bekannt und erkennbar war.

Aktenzeichen: Urteil LG Freiburg vom 24.02.2017 – 6 O 359/10

Klage gegen DePuy Geschäftsführer

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat Anklage gegen den Geschäftsführer von DePuy erhoben. Ihm wird vorgeworfen, “gesundheitsgefährdende Medizinprodukte” in Verkehr gebracht zu haben. Wie bekannt war das ARS Prothesenmodell der Firma DePuy, einer Tochter des US Konzens Johnson&Johnson, vor einigen Jahren vom Markt genommen worden. DePuy hatte die Fehlerhaftigkeit der Prothese eingeräumt und eine rasche Entschädigung der über 5.500 allein in Deutschland betroffenen Patienten zugesichert. Grundlage der Anklage ist eine Stellungnahme des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Im Falle einer Verurteilung drohen dem DePuy Firmenchef eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zu drei Jahren.

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Ungerechte Behandlung von Betroffenen

Das Schmerzensgeld in Deutschland für Personen, denen ohne eigene Schuld Schaden an Leib und Leben zugefügt wird, ist willkürlich und ungerecht. Zu diesem Ergebnis kommt ein bericht in der ARD Sendung Plus Minus vom Mittwoch, 17.10.2013. Eine verbindliche Schmerzensgeldtabelle fehlt. So können sich Urteile in vergleichbaren Schadensfällen um mehrere 100 Prozent unterscheiden. Wer wie viel Schmerzensgeld erhält gleicht somit einer Lotterie. Mit Gerechtigkeit und Ausgleich für den erlittenen Schaden hat die Rechtssprechung in diesem Fällen jedoch nichts zu tun.

Auch bei den Durom-und DePuy Geschädigten können sich die Verursacher Zimmer und DePuy auf die Willkür und lächerlich geringe Summen bei Schmerzensgeldund Schadensersatz verlassen. Auch wenn noch keine Urteile vorliegen, zeichnet sich hier das gleiche perfide und ungerechte Spiel ab: kann man nach einem Unfall sein Auto nicht mehr nutzen, bekommt man ein Zig-faches pro Tag. Verliert man sein Bein für den Rest seines Lebens gibt es ein paar Cent pro Tag. Und das auch nur, wenn man viel Glück hat!

Den PlusMinus Beitrag können Sie hier anklicken.

Gerichtsverfahren gegen DePuy in New York: 36% Fehlerquote bei ASR-Prothesen

Fortgesetzt wurden am 14.2.2013 die Zeugenbefragung im  DePuy ASR Hüftprothesen Verfahren. Das Gericht zititerte Ergebnisse der von DePuy durchgeführten Studie aus dem Jahre 2011 bei ASR-Patienten.  Danach stellte sich die ASR-Prothese innerhalb von 5 Jahren bei 36% der Fälle als fehlerhaft heraus. Der Zeuge räumte ein, dass er selbst 66 ASR Hüftprothesen implantiert habe. 11 davon mußten nach kurzer Zeit bereits revidiert werden.* (Kransky v. DePuy, BC456086, California Superior Court, Los Angeles County (Los Angeles)).

Der Artikel in voller Länge

 

Zimmer Durom Hip Implant Lawsuits Continue

The actual situation in the United States describes Joe Saunders in his article “Zimmer Durom Hip Implant Lawsuits Continue”.

Zimmer Durom Hip Implant Lawsuits ContinueRead more

 

Gerichtstermin am LG Freiburg

am Freitag, 18.Januar 2013  um 10.15 Uhr fand am Landgericht Freiburg ein Gütetermin eines „Betroffenen gegen Zimmer“ statt. Es war  der erste Gerichtstermin eines Betroffenen ohne Revisions-Operation. Dass das Verfahren nun ruht und die “Verjährungsfrist” bis 31.12.2014 verlängert wurde, lässt dem Betroffenen die Möglichkeit, bei zunehmenden Gesundheitsproblemen seine Ansprüche gegenüber der Firma Zimmer bis Ende 2014 geltend zu machen.

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Wie viel Schmerzensgeld und Schadensersatz?

Die Höhe eines möglichen Schmerzensgeld richtet sich nach den erlittenen Schmerzen. Hierzu zählen neben den körperlichen Schmerzen auch psychische wie Angstzustände vor der OP, Angst vor Vergiftung durch Metallabrieb, Schlafstörungen, … Dazu kommen Schadensersatzzahlungen, welche den entstandenen Schaden ausgleichen sollen. Zum Beispiel Verdienstausfall, verringerte Rentenzahlungen, entgangene Aufträge bei Selbstständigen, …

Die Schmerzensgeldzahlungen, die in Deutschland Betroffenen von den Gerichten zugesprochen werden, richten sich in Deutschland nach der offiziellen Schmerzensgeldtabelle. Die Schmerzensgeldtabelle wiederum richtet sich nach den von den Gerichten zugesprochenen Summen und nimmt diese als Richtschnur. Auf diese Weise blieben die Summen in der Vergangenheit konstant niedrig. Es ist deshalb wichtig, dass vor Gericht auf diese “selbstreferenzielle” Problematik hingewiesen wird und höhere als die in der Tabelle angegebenen Summen gefordert werden. Sonst ändert sich hier nie etwas. Im Vergleich zu den USA sind die den Geschädigten zugesprochenen Summen in Deutschland unglaublich gering. Viele halten dies für einen Skandal. Denn so bleibt das Risiko für die Hersteller gering und es lohnt sich für diese nicht, großen Aufwand zu betreiben, um möglichst fehlerfreie Produkte auf den Markt zu bringen. Denn wenn ein Produkt sich nachträglich als fehlerhaft herausstellen sollte, sind die zu befürchtenden Zahlungen wesentlich geringer als die Kosten für sorgfältige Untersuchungen vor Einführung des Medizinproduktes. Der Patient wird hier zum kostenlosen Versuchskanninchen degradiert. Und im Schandensfalle bleibt er im Regen stehen.

Bei den gerichtlichen Auseinandersetzungen um fehlerhafte Hüftprothesen der Firmen Zimmer und DePuy werden im Schnitt € 40.000.- gefordert. Einige Anwälte lassen sich von den Herstellerfirmen einschüchtern und verlangen weniger. Nach Einschätzung erfahrener Anwälte lassen sich diese “von den Herstellern über den Tisch ziehen.” Denn offensichtlich wurden einige DePuy Patienten bereits außergerichtlich mit über € 40.000.- abgefunden.

Prozessfinanzierer – Kein Kostenrisiko für Patienten mehr?

Vor einer möglichen Klage gegen den Hersteller Zimmer/DePuy oder die Ärzte bzw. das Krankenhaus schrecken betroffene Patienten wegen des Kostenrisikos oft zurück. Denn neben den Kosten für die medizinischen und psychologischen Folgen einer Re-Operation müssen Patienten zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zunächst das volle Kostenrisiko tragen. Selten wurde deutlicher wie weit “Recht haben” und “Recht bekommen” auseinander liegen können in unserem Rechtsstaat. Lösen Prozess(kosten)finanzierer oder die Prozesskostenhilfe das Problem?

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