SHG fordert mehr Patientenschutz

Johannes Fechner, MdB, Manfred Mamber, SHG, Hanspeter Hauke, SHG

Thema beim Gespräch der Vorsitzenden der Selbsthilfegruppe (SHG) Durom-Metasul-LDH-Hüftprothesen e.V.  Hanspeter Hauke und Manfred Mamber mit dem Bundestagsabgeordneten und rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Johannes Fechner war neben Fragen des Patientenschutzes Informationen zur geplanten Musterfeststellungsklage. Die Vorsitzenden der SHG berichten, dass für viele Patienten das Risiko und die Kosten zu groß sind, gegen den Hersteller der fehlerhaften Hüftprothesen, die allein im Loretto-Krankenhaus über 1000 mal implantiert wurde, zu klagen. „Leider kommt die Musterfeststellungsklage für die Betroffenen in diesem Fall zu spät“, so Fechner. „Wir als SPD haben jedoch bereits vor Jahren versucht, die Musterfeststellungsklage im Bundestag einzubringen, wurden jedoch von der CDU und der Kanzlerin blockiert“, so Fechner weiter.

Die Vertreter der SHG fordern eine grundsätzliche Verbesserung des Patientenschutzes. Nach ihren Erfahrungen reichen die vorhandenen gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen nicht aus, da sie zu viele Schlupflöcher offen lassen. Sie betonen, dass Patienten mit fehlerhaften Implantaten kaum eine Chance haben, vor Gericht Recht zu bekommen. „Unser Rechtssystem sollte darauf abzielen, für Gerechtigkeit zu sorgen“, so Hauke. „In der Praxis stehen betroffene Patienten jedoch allein gegen den Goliath Hersteller, dem er nachweisen muss, dass das Produkt fehlerhaft ist, dass es Ursache seiner gesundheitlichen Probleme ist, dass der Hersteller die Fehlerhaftigkeit zum Zeitpunkt der Markteinführung nicht hatte erkennen können und dass kein Arztfehler vorliegt.“ Eine Herausforderung, der sich die wenigsten Betroffenen stellen können angesichts der Kosten für Anwälte, Gerichte und Gutachten, die zunächst vom Patienten zu bezahlen sind. Und nur im Falle einer vollständigen Verurteilung des Herstellers werden diese wieder erstattet. „Hinzu kommt“, so Hauke weiter, „dass alle Gutachter, die in unserem Fall in Frage kamen, für den Hersteller, die Firma Zimmer Biomet, gearbeitet haben bzw. noch arbeiten“.

Allen Widerwärtigkeiten zum Trotz fielen nach mehr als 9 Jahren die ersten Urteile vor dem Landgericht Freiburg zu Gunsten der klagenden Patienten aus. „Dies liegt  daran, dass es gelungen ist, über 200 Betroffene in der SHG zu organisieren, und am überdurchschnittlichen Engagement der Anwälte“, so Hanspeter Hauke. Bemängelt wird die lange Verfahrensdauer inzwischen auch vom Landgericht, das nun ein rascheres Vorgehen zugesagt hat. Das Interesse der Firma Zimmer Biomet ist jedoch anders gelagert. Wurde bereits in der Vergangenheit jeder Verfahrenstrick genutzt, um die Prozesse in die Länge zu ziehen, werden nun nicht nur gegen die Urteile des Landgerichts Rechtsmittel beim Oberlandesgericht eingelegt, sondern auch Befangenheitsanträge gegen die Gutachter gestellt. Weitere Betroffene werden deshalb ihr Urteil wohl nicht mehr persönlich erleben können.

Im Gespräch mit dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner bemängelt die SHG, dass es keine unabhängigen Kontrollen bei der Einführung von Medizinprodukten in den europäischen Markt gibt. „Das CE-Kennzeichen wird in Europa von ca. 80 sogenannten „Benannten Stellen“ vergeben, die vom Hersteller beauftragt und bezahlt werden“, so Hauke. „Die zertifizieren alles, auch den größten Schrott, wie die Aktion der Journalisten des British Medical Journal gezeigt hat“, ergänzt Manfred Mamber. Diese hatten 2012 die Zulassung einer offensichtlich fehlerhaften Hüftprothese bei verschiedenen Benannten Stellen beantragt – und anstandslos von allen erhalten.

Enttäuscht zeigen sich Hauke und Mamber vom Regierungspräsidium Freiburg, das als zuständige Landesbehörde für den Patientenschutz zuständig ist. „Weder hat das RP  dafür gesorgt, dass die fehlerhafte Hüftprothese vom Markt genommen wird, obwohl dies vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte bereits 2009 gefordert worden war, noch hat es die mit der Durom-Hüfte belieferten Kliniken in Deutschland entsprechend informiert“, kritisiert die SHG. Noch heute melden sich Betroffene bei der Selbsthilfegruppe, weil ihnen Ärzte aus Unkenntnis der Hintergründe die entsprechenden Behandlungen versagen.