Kategorie: Gerichtsverfahren

Schmerzensgeld in Deutschland

Schmerzensgeld kann von den Gerichten bei sogenannten “Immateriellen Schäden” in Form eines Geldbetrages dem Geschädigten zugesprochen werden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht dazu unter § 253 “Immaterieller Schaden”

“(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.
(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.”

Zur Orientierung der Höhe von Schmerzensgeld wird in jedem Einzelfall ein Bezug zu den in sogenannten Schmerzensgeldtabellen beschriebenen Fällen und der Höhe des dort von Gerichten zugesprochenen Schmerzensgeld hergestellt. Die Höhe des Schmerzensgeld richtet sich also nach sogenannten “Schmerzensgeldtabellen” , zum Beispiel die

Die Gerichte bis hoch zum Bundesgerichtshof orientieren sich an diesen Tabellen. Die Tabellen wiederum orientieren sich an den von den Gerichten zugesprochenen Beträgen. Ein selbstreferentielles System, wodurch zumindest zum Teil erklärbar wird, warum die Beträge für Schmerzensgeld in Deutschland seit vielen Jahren auf einem niedrigem Niveau stagnieren. Für Patienten mit fehlerhaften Medizinprodukten wie beispielsweise einer nicht funktionierenden Hüftprothese ist das Hauptproblem, dass die in den Tabellen aufgelisteten Fälle in der Regel durch Unfälle oder Gewalteinwirkung verursacht wurden, die nicht vergleichbar sind mit den Folgen von fehlerhaften Medizinprodukten.

Erschwerend kommt hinzu, dass die genannten Schmerzenstabellen von Privatpersonen zusammengetragen werden, die unter Umständen nicht alle relevanten Entscheidungen berücksichtigen können und sich in der Regel auf eine medizinische Kurzbeschreibung der Fälle beschränken. Da aber in der Regel weder Schreiber noch Richter über einen medizinischen Hintergrund verfügen, fällt die Übertragung der Fälle häufig fehlerhaft aus. Völlig unberücksichtigt bleiben bei den Tabellen ferner sowohl außergerichtliche wie vor Gericht erzielte Vergleiche als auch eine inflationsbedingte Erhöhung und allgemeine Kostensteigerungen.

Die SHG fordert deshalb schon seit langem eine deutliche Erhöhung der zugesprochenen Schmerzendgeldbeträge scheitert jedoch immer wieder mit dem Hinweis, dass bei zu hohen Schadensgeldforderungen durch die Anwälte der Klage des Betroffenen in der Sache zwar statt gegeben werden könnte, in Bezug auf die Höhe des Schmerzensgeldes jedoch abgelehnt werden würde. Das heißt, die Prothese wird als fehlerhaft eingestuft, der Hersteller wird zur Rechenschaft gezogen, jedoch nur zu 10% des geforderten Schmerzensgeldes, weil die aktuellen Tabellen nicht mehr hergeben. Dann bleiben 90% der Kosten des Verfahrens beim Kläger, wenn ihm vielleicht EUR 30.000.- zugesprochen wurden er aber 300.000 EUR gefordert hatte.

Fallbeispiel: ein Patient mit einer fehlerhaften Durom-Großkopfprothese von Zimmer, der durch den von ihr verursachten Metallabrieb jahrelang Schmerzen erduldet hat bis dann Knochenkrebs, Metallose, nekrotisches Gewebe, eine Schwächung seines Immunsystems und psychische Beeinträchtigungen wie Depressionen diagnostiziert wurden, der deshalb seinen Beruf nicht mehr ausüben konnte und vorzeitig in Ruhestand gehen musste, der trotz Re-Operation weiterhin unter ständigen Schmerzen im Hüftbereich leidet, keine Wanderungen mehr machen kann, an manchen Tagen nicht einkaufen kann, ständig in physiotherapeutischer und Schmerzbehandlung  ist und der sich seit nunmehr mehr als 9 Jahren der psychischen Belastung einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Hersteller aussetzt, der keine Gelegenheit auslässt ihn über seine Anwälte als Simulanten zu verunglimpfen, der an seiner gesundheitlichen Situation selber Schuld sei, der das immense finanzielle Risiko und die finanziellen Belastungen auf sich genommen hat, um Gerechtigkeit zu erfahren – soll der nach nunmehr fast 15 Jahren Schmerzen und gravierenden Einschränkungen seiner Lebensqualität, Änderung seiner Lebensplanungen mit etwa 30.000 EUR abgespeist werden?

17.5. und 18.5. 2018: Mündliche Verhandlungen vor LG Freiburg in Sachen Zimmer Biomet

Am 17. und 18. Mai fand vor der ersten Zivilkammer des LG Freiburg  eine weitere mündliche Verhandlung statt. Behandelt wurden zwei  Klagen mit Hilfe von Gutachten, die von unterschiedlichen Sachverständigen erstellt wurden.
Ein kompetent besetztes Gericht, mit viel Einfühlungsvermögen, versuchte über einen strukturierten Zeitplan alle strittigen Punkte auszuleuchten. Dabei mussten einige Behauptungen (auch der Gutachter) revidiert werden und sind hoffentlich für andere Verfahren Tatsachen, so dass  Klageerwiderungen künftig auf einige Seiten schrumpfen sollten. Konkret dürfte das „white paper“ von Prof. Dr. Morlock der Vergangenheit angehören. Wie das Gericht die Tests der Beklagten bewertet, die nach der Zulassung fertiggestellt wurden, aber keinen Niederschlag in Instruktionen und Instrumenten fanden, bekannte und benannte Risiken nicht berücksichtigte, wird man aus dem Urteil am 15.10.2018 entnehmen können.
Erneut wurde der Beklagten eine Verschiebung des Termins zur Stellungnahme gewährt. Dadurch wird die Abarbeitung der Verfahren nicht beschleunigt. Ein Güteversuch scheiterte vorerst an allen Parteien. Die Streithelferin wird sich nicht aktiv an einem Güteversuch beteiligen, während die Vertreter von Kläger und Beklagten „die Ergebnisse erst mal sacken lassen“ wollen. Beide Parteien stimmten einer Verwendung des Protokolls in anderen Verfahren zu.
Das Gericht unterrichte Kläger und Beklagte über die weitere  Vorgehensweise in Sachen Durom. Da es den Sachverständigen nicht zumutbar ist bei jeder Anhörung anwesend zu sein wird über eine Änderung der Abläufe nachgedacht und die Verfahren in der 1. Instanz gestrafft. Das Gericht könnte sich ein Vergleichsgespräch an einem „runden Tisch“ in Anwesenheit eines  Mediators vorstellen. Bei diesen Gesprächen käme es natürlich zu Abstrichen auf beiden Seiten. Beide Parteien sind nicht abgeneigt, stellen aber auch Bedingungen und geben zu Bedenken, dass auch noch Dritte Ansprüche an die Beklagte stellen werden.

Vor Gericht erschienen waren die Gutachter Prof. J. Philippe Kretzer und Prof. Wolfram Mittelmeier. Prof. Kretzer, vom Labor für Biomechanik und Implantatforschung in Heidelberg, veröffentlicht bereits seit Jahren Fachartikel zu Produkten der Firma Zimmer Biomet. Prof. Mittelmeier von der Universität Rostock, zählte nach einer unabhängigen Datenerhebung im Jahr 2014 zu Deutschlands Top Medizinern in der Hüft- und Kniechirurgie.

Das Gericht befragte beide ausführlich zu den von ihnen erstellten Gutachten zur Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese der Firma Zimmer Biomet. Nach Auffassung von Beobachtern der Selbsthilfegruppe Durom-Metasul-LDH-Hüftprohtese e.V. (SHG) wurden die eher hersteller-orientierten Auffassungen von Prof. Kretzer vom Gericht nur bedingt gesehen. Betont wurde, dass bereits zum Zeitpunkt der Inverkehr-Bringung des Hüftprothesenmodells im Jahre 2003 von einem erhöhten Gefährdungspotenzial hätte ausgegangen werden müssen. Deutlich wurde, dass vorliegende Ergebnisse zu den mit der Prothese verbundene Risiken weder bei der Instruktion der Ärzte berücksichtigt wurden noch zur Entwicklung spezieller Instrumente führten.

Zu Beginn hatte sich der Vorsitzende Richter für die lange Dauer der verschiedenen anhängigen Verfahren entschuldigt und deutlich gemacht, dass nun versucht werde, zügig zu einem Urteil zu kommen. Die SHG kritisiert seit langem die ständigen der Beklagten vom Gericht eingeräumten Fristverlängerungen, die den Eindruck erwecken als werde angesichts des bereits hohen Alters vieler Betroffener eine „biologische Lösung“ angestrebt.

Wie das Gericht Umfang und Berücksichtigung der von Zimmer Biomet vor und nach Markteinführung des Modells durchgeführten Tests bewertet, kann dann dem für den 15. Oktober 2018 angekündigten Urteil entnommen werden.

Medizinproduktehaftung in der anwaltlichen Praxis

Jörg Heynemann, Fachanwalt für Medizinrecht in Berlin, hat in der Ausgabe März 2017 der Zeitschrift “Karriere im Recht” die Grundlagen und Probleme bei Medizinprodukten dargestellt. Orientiert an der fehlerhaften Hüftprothese Durom-Metasul-LDH der Firma Zimmer und anderen Medizinprodukten geht er auf folgende Themenbereiche ein:

  1. Einleitung
  2. Zulassung und Überwachung von Medizinprodukten
  3. Haftung
  4. Fehlerbegriff nach § 3 ProdHaftG
  5. Übertragbarkeit der EuGH-Rechtsprechung auf andere Medizinprodukte
  6. Höhe der Schmerzensgeld- und Schadensersatzbeträge
  7. Klagen in der USA

Den gesamten Artikel finden Sie hier: Medizinproduktehaftung in der anwaltlichen Praxis

Erstes Urteil gegen Zimmer: Prothese ist fehlerhaft

In seinem Urteil vom 24.02.2017 gab das Landgericht Freiburg der Klage einer von der Durom-Metasul-LDH-Prothese der Firma Zimmer geschädigten Patientin überwiegend Recht. In seinem Urteil stellte das Landgericht Freiburg fest, dass

  • die Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese fehlerhaft ist
  • ein Arztverschulden nicht vorliegt
  • Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen ist.

Der Hersteller hatte vor Gericht angeführt, dass der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt der Markteinführung nicht hätte erkannt werden können. Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass der Hersteller gehalten gewesen wäre, die schon damals in der Wissenschaft geäußerten Bedenken zu berücksichtigen und nicht zu warten, bis sich diese Bedenken durch entsprechende Schadensfälle als begründet erweisen würden. Das Gericht führte weiter aus, dass der Fehler sowohl im Jahr 2003, dem Zeitpunkt der Markteinführung des Produktes, als auch  zum Zeitpunkt der Implantation der fehlerhaften Prothese im Jahr 2005  nach dem Stand der Wissenschaft und Technik bekannt und erkennbar war.

Aktenzeichen: Urteil LG Freiburg vom 24.02.2017 – 6 O 359/10

Verjährungsfrist 31.12.2016 beachten!

Liebe Patientinnen und Patienten,

zum 31.12.2016 läuft die Verjährungsfrist für all die Patienten aus, die noch keine Klage vor einem Landgericht erhoben und in der Vergangenheit stets Verlängerung der Verjährungsverzichts- bzw. Einredeverzichtserklärung erhalten haben.

Sind Patienten anwaltlich vertreten, wird ihr Anwalt normalerweise von sich aus aktiv. Aber sicher ist sicher: hat er sich in dieser Angelegenheit noch nicht gemeldet, sollten Sie ihn wegen der Verfristung direkt ansprechen.

Patienten, die nicht anwaltlich vertreten werden, müssen selbst aktiv werden und entsprechende Schreiben an das Lorettokrankenhaus und an die Firma Zimmer richten. Mitglieder der Selbsthilfegruppe erhalten ein Standardschreiben, das sie nur noch unterschreiben und abschicken müssen, auf Anfrage.

Mitglied werden?

Mit freundlichen Grüßen,
Hanspeter Hauke (Vorsitzender)
www.durom-hueftprobleme.de

Verfahren gegen Zimmer, Winterthur/Zimmer Freiburg Anhörung der Gutachter Prof. Wolfram Mittelmeier und Prof. Rainer Bader in Freiburg

Am Montag, 19.10.2015, 10:00 -16:30 sowie Dienstag, 20.10.2015, 10:00 -14:45 fand vor dem OLG Karlsruhe, Außenstelle Freiburg, Salzstr. 28, im Saal 4 die öffentliche Zeugenbefragungen im Verfahren gegen Zimmer wegen der Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese statt. Als Zeugen wurden vom Gericht Prof. Dr. Wolfram Mittelmeier, Orthopädische Klinik und Poliklinik, Rostock und Prof. Dr. med. habil. Dipl.-Ing. Rainer Bader (B), Forschungslabor für Biomechanik und Implantattechnologie, Rostock befragt.
Im Folgenden veröffentlichen wir das Wortprotokoll der beiden Verhandlungstage mit der Bitte um Ergänzungen, falls Wesentliches fehlen sollte.

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Modulare Metall auf Metall Hüftprothesen: Stand der Wissenschaft und Technik 2003

Eine große Frage, die Sachverständige in diversen Verfahren gegen die Firma Zimmer zu klären versuchen, lautet: Welche Kenntnisse hatte man bei Einführung der Durom Metasul LDH Hüftprothese über die Probleme der modularen Schaft – Kopf Verbindung.
Dazu werden zugängliche Publikationen gesichtet und bewertet. Nicht berücksichtigt werden interne Forschungen und Erkenntnisse der einzelnen Hersteller, da diese sich weigern, die entsprechenden Unterlagen vorzulegen.

Die Firma Zimmer und einige Sachverständige vertreten die Meinung, dass 2003 keinerlei relevante Literatur über Schaft – Kopf Probleme bekannt waren. Zumindest der Firma Zimmer sind die Probleme der von ihr hergestellten Harris-Galante Hüftprothese bekannt. Somit hätte sie diese Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Markteinführung der Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese 2003 auch berücksichtigen müssen. Weiterlesen..

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Klage gegen Zimmer und DePuy in den USA und Großbritannien: Chancen und Risiken einer Klage

Referent: Rechtsanwalt Carl Christian Thier, Attorney at Law (NY), Registered European Lawyer (UK), von der US-Kanzlei Urban Thier Federer & Chinnery, P.A. New York – Houston – Orlando – Palm Beach – München – London

Begrüßung und Vorstellung von Herrn Carl Christian Thier durch den Vorsitzenden Hanspeter Hauke. Der Vorsitzende dankt Herrn RA Thier dafür, dass er die weite Reise von den USA nach Deutschland und zur Selbsthilfegruppe auf sich genommen hat, sehr herzlich.

Er  fasst die Beweggründe der SHG, Patienten diesen Klageweg zu eröffnen, zusammen:

  • In Deutschland sei das Kostenrisiko einer Klage gegen den Hersteller sehr hoch. Viele Patienten könnten dieses Risiko zusätzlich zu den Kosten für die gesundheitlichen Folgen ihrer fehlerhaften Hüftprothese nicht tragen.
  • In Deutschland zeigt das LG Freiburg bisher wenig Bereitschaft, dem Hersteller die Herausgabe der notwendigen Unterlagen, die zum Nachweis der kausalen Zusammenhänge von Prothese und Gesundheitsschäden erforderlich sind, aufzuerlegen. Selbst Gutachtern seien die für die Erstellung ihres Gutachtens notwendigen Unterlagen verweigert worden.
  • Empfohlen werde eine Klage in den USA denjenigen Patienten, die bisher weder einen Anwalt aufgesucht noch sonstige juristische Schritte eingeleitet haben und die Verjährung noch nicht eingetreten ist. Nicht möglich ist eine Klage gleichzeitig in Deutschland und den USA. Die Rücknahme einer bereits bei einem deutschen Gericht (LG Freiburg) eingereichten Klage erscheint nicht sinnvoll.
  • Herr Thier weist darauf hin, dass die Kanzlei derzeit die Möglichkeit einer Klage von deutschen Mandanten wg. Durom Implantaten gegen Zimmer und wg. Pinnacle Implantaten gegen DePuy prüft. Bis zur Klärung der grundsätzlichen Zulässigkeit von US-Klagen nimmt die Kanzlei Informationen auf, übernimmt jedoch (noch) kein Mandat.

Herr Thier erklärt, dass in den USA die Herausgabe notwendiger Unterlagen vom Gericht oftmals verfügt werde. Insofern sei eine wesentlich verbesserte Informationslage zu erwarten. Er benennt Hürden einer möglichen Klage in den USA. Hierbei ist insbesondere an die mangelnde Zulässigkeit wegen fehlenden Gerichtsstands zu denken.

Wenn die Klagen in den USA nicht zugelassen sein sollten, dann erklärt RA Thier, dass die Klagen möglicherweise zu den gleichen Konditionen für Durom/Zimmer Patienten in der Schweiz und für Pinnacle/DePuy Patienten in GB eingereicht werden können. Dies ist aber immer erst nach Prüfung der Umstände des Einzelfalls feststellbar. ASR/DePuy Patienten können auf jeden Fall alternativ in GB vertreten werden.

  • RA Thier bestätigt die folgenden Konditionen:
    • Bis zu einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Einigung entstehen den klagenden Patienten keine Kosten. Selbst bei Ablehnung einer Klage in den USA würden den Patienten keine Kosten der Gegenseite auferlegt werden. In GB oder der Schweiz ist dies allerdings anders, nämlich wie in Deutschland.
    • Die Kanzlei tritt im Falle der Zulassung der Klage in den USA bzw. u.U. der Schweiz/GB für sämtliche Kosten (Gutachten, Experten, Recherchen u.v.m.) in Vorleistung.
    • Wird die Klage am Ende negativ beschieden und dem Patienten kein Geldbetrag zugesprochen, bleibt die Kanzlei auf ihren Kosten sitzen. Der Patienten hat in diesem Falle nichts zu bezahlen.
    • Im Falle einer außergerichtlichen Einigung mit dem Herstellen erhält die Kanzlei 33% der erstrittenen Summe. Zusätzlich stellt die Kanzlei gegen Einzelnachweis ihre verauslagten Kosten in Rechnung. Kommt es zu einer Zahlung an den Patienten nach Erhebung einer Klage, so erhält die Kanzlei 40% der erstrittenen Summe plus verauslagte und nachgewiesene Kosten. Gleiches gilt bei einer Ablehnung der Klage in den USA und Zulassung der Klage in der Schweiz/GB.
    • Scheitern sämtliche juristische Bemühungen werden dem Patienten weder Kosten, Gebühren, Auslagen oder sonstige der Kanzlei entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.
    • Auch bei einem Scheitern sämtlicher juristischer Bemühungen entstehen den Patienten keine Kosten, da nach Auskunft von RA Thier die Gegenseite ihre Kosten in den USA grundsätzlich selbst zu tragen hat.

Eine Sammelklage ist nicht möglich, da jeder medizinische Fall unterschiedlich zu behandeln ist. Es wird angestrebt, über bei allen Patienten identische Ursachen wie Material, Modell, Konstruktion, Design, etc. der Prothese ein „Grundlagen-Gutachten“ erstellen zu lassen und individuelle Gutachten über die persönliche medizinische Situation der einzelnen Patienten.

Auf Nachfrage: RA Thier geht davon aus, dass spätestens zwei Monate nach Beauftragung der Kanzlei Klage vor einem amerikanischen Gericht eingereicht werden kann, wenn denn die grundsätzliche Frage der Zulässigkeit in den USA geklärt ist. Die mögliche Dauer eines Prozesse gibt er mit ca. 2 Jahren bis zur Verkündung eines Urteils an.

Bis zum Abschluss einer Vertretungsvereinbarung mit der Kanzlei sind Patienten selbst dafür verantwortlich, diese Fristen nicht zu versäumen. Entscheidend sind zwei Fristen:

  • Drei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem Patient Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit der Prothese erlangt hat oder hätte erlangen können.
  • 10 Jahre nachdem das individuelle Prothesenmodell des Patienten die Fertigungsstätte des Herstellers verlassen hat. Der Nachweis über das Herstellungsdatum kann möglicherweise über die LOT Nummern im Prothesenpass, durch Auskunft des Krankenhauses oder des Herstellers geführt werden.

Autor: Hanspeter Hauke

Klage gegen Zimmer und DePuy in den USA und Großbritannien: Chancen und Risiken einer Klage

Beim letzten Patiententreffen stand das Thema im Mittelpunkt:
 Klage gegen Zimmer und DePuy in den USA und Großbritannien:
Chancen und Risiken einer Klage. Aus den USA angereist war Rechtsanwalt Christian Thier, Attorney at Law (NY), Registered European Lawyer (UK), Kanzlei Urban Thier Federer & Chinnery, München – New York – Houston – Orlando – Palm Beach – London
Vor allem Patienten, die bisher noch keine Klage eingereicht haben, konnten sich persönlich über Chancen und Möglichkeiten einer Klage in den USA informieren. Rechtsanwalt Christian Thier erläuterte ausführlich das Vorgehen und die Struktur eines Erfolgshonorars in den USA/GB/Schweiz. Im Anschluss an seine Ausführungen stand er für weitergehende Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Die in der Veranstaltung ausgeteilte “Client Intake Form” kann ausgefüllt per Mail  oder Post an den Vorsitzenden der SHG geschickt werden:
 
Hanspeter Hauke
Hauke@durom-hueftprobleme.de
Bachstraße 10, 79312 Emmendingen
 
Autor: Hanspeter Hauke

Klage gegen DePuy Geschäftsführer

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat Anklage gegen den Geschäftsführer von DePuy erhoben. Ihm wird vorgeworfen, “gesundheitsgefährdende Medizinprodukte” in Verkehr gebracht zu haben. Wie bekannt war das ARS Prothesenmodell der Firma DePuy, einer Tochter des US Konzens Johnson&Johnson, vor einigen Jahren vom Markt genommen worden. DePuy hatte die Fehlerhaftigkeit der Prothese eingeräumt und eine rasche Entschädigung der über 5.500 allein in Deutschland betroffenen Patienten zugesichert. Grundlage der Anklage ist eine Stellungnahme des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Im Falle einer Verurteilung drohen dem DePuy Firmenchef eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zu drei Jahren.

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