Schlagwort: Verjährung

Verjährungsfrist 31.12.2013 beachten!

zum 31.12.2013 läuft die Verjährungsfrist für all die Patienten aus, die noch keine Klage vor einem Landgericht erhoben und eine erste Verlängerung der Verjährungsverzichts- bzw. Einredeverzichtserklärung erhalten haben.

Sind Patienten anwaltlich vertreten, wird ihr Anwalt normalerweise von sich aus aktiv. Aber sicher ist sicher: meldet er sich in dieser Angelegenheit nicht bis Mitte Oktober 2013 sollte er wegen der Verfristung direkt angesprochen werden.

Patienten, die nicht anwaltlich vertreten werden, müssen selbst aktiv werden und entsprechende Schreiben an das Lorettokrankenhaus und an die Firma Zimmer richten. Mitglieder der Selbsthilfegruppe erhalten ein Standardschreiben, das sie nur noch unterschreiben und abschicken müssen, auf Anfrage.

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Gerichtstermin am LG Freiburg

am Freitag, 18.Januar 2013  um 10.15 Uhr fand am Landgericht Freiburg ein Gütetermin eines „Betroffenen gegen Zimmer“ statt. Es war  der erste Gerichtstermin eines Betroffenen ohne Revisions-Operation. Dass das Verfahren nun ruht und die „Verjährungsfrist“ bis 31.12.2014 verlängert wurde, lässt dem Betroffenen die Möglichkeit, bei zunehmenden Gesundheitsproblemen seine Ansprüche gegenüber der Firma Zimmer bis Ende 2014 geltend zu machen.

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Kostenfreie juristische Unterstützung

anbei veröffentlichen wir einen Tipp eines betroffenen Patienten  (Juli 2012):
Hallo Herr Hauke,
 ich nehme Bezug auf die letzte Mitgliederversammlung an welcher das Thema Unterbrechung der Verjährung von Schadenersatzansprüchen und Schmerzensgeld das Hauptthema war.
Meine Frau ist durch Recherchen im Internet auf eine Internetseite gestoßen, welche es ermöglicht ein kostenfreies Orientierungsgespräch bei einem Rechtsantwalt in Anspruch zu nehmen. Dazu benötigt man einen Beratungsschein, den man per Post oder Internet anfordern kann. Man bekommt dann einen Anwalt vorgegeben, der Mitglied im Verband Medizinrechtsanwälte e.V., Lübeck, ist. Ich bin diesen Weg gegangen und habe einen von einem Fachanwalt aus Freiburg verfassten Textentwurf erhalten, in welchem um Unterbrechung der Verjährung gebeten wird und der dann unter meinem eigenen Namen an die Fa. Zimmer und das Lorettokrankenhaus gegangen ist. Für diesen Dienst/Erstberatung sind mir keine Kosten entstanden.
 Fa. Zimmer hat mir diese Verlängerung der Verjährungsfrist auf Ende 2013 schriftlich eingeräumt, für das Loretto-Krankenhaus hat sich deren Anwaltskanzlei gemeldet und erstmal um Zustimmung einer solchen Erklärung von Seiten der Haftpflichtversicherung verwiesen, die aber wohl kein Problem darstellen dürfte.
 Vielleicht ist dieser Weg auch betroffenen Mitgliedern zu empfehlen, die keine Rechtsschutzversicherung haben.
 Hier der Verweis auf die Homepage: http://www.medizinrechts-beratungsnetz.de/

Rechtliche Hinweise und Rechtsanwälte

Jeder Patient ist selbst für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen zuständig. Sammelklagen sind in Deutschland leider nicht zulässig. Der Verein kann keine Rechtsberatung durchführen. Erfahrungen können jedoch zwischen Vereinsmitgliedern und Verein ausgetauscht werden.

Sie finden hier Links und Informationen zur rechtlichen Situation, zu Gutachten und zur Analyse von Untersuchungsergebnissen im Fall fehlerhafter Durom-Metasul-LDH-Hüftprothesen.

Gesetze

Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz (pdf)) aus dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Verjährungsfristen:

Produkthaftungsgesetz
§ 12 Verjährung
(1) Der Anspruch nach § 1 verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an….mehr

Bürgerliches Gesetzbuch
BGB § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre….mehr

Skript zur Patienteninformationsveranstaltung von den RA Berst und Liebold

In den Jahren 2004 bis 2008 wurden im Loretto-Krankenhaus in Freiburg über 800 Patienten mit einer sogenannten….mehr

Information RA Burkhardt

Am 07.12.2009 fand im Loretto-Krankenhaus Freiburg eine Informationsveranstaltung unter reger Beteiligung….mehr

Rechtliche Tipps:

Wir empfehlen, anwaltlichen Rat bei einem Fachanwalt für Medizinrecht einzuholen und diesen ggf. mit Ihrer Interessenvertretung zu beauftragen.

Eine Liste der Fachanwälte für Medizinrecht ist bei der Rechtsanwaltskammer Freiburg erhältlich.

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