Schlagwort: Gerichtsverfahren

Erstes Urteil gegen Zimmer: Prothese ist fehlerhaft

In seinem Urteil vom 24.02.2017 gab das Landgericht Freiburg der Klage einer von der Durom-Metasul-LDH-Prothese der Firma Zimmer geschädigten Patientin überwiegend Recht. In seinem Urteil stellte das Landgericht Freiburg fest, dass

  • die Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese fehlerhaft ist
  • ein Arztverschulden nicht vorliegt
  • Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen ist.

Der Hersteller hatte vor Gericht angeführt, dass der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt der Markteinführung nicht hätte erkannt werden können. Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass der Hersteller gehalten gewesen wäre, die schon damals in der Wissenschaft geäußerten Bedenken zu berücksichtigen und nicht zu warten, bis sich diese Bedenken durch entsprechende Schadensfälle als begründet erweisen würden. Das Gericht führte weiter aus, dass der Fehler sowohl im Jahr 2003, dem Zeitpunkt der Markteinführung des Produktes, als auch  zum Zeitpunkt der Implantation der fehlerhaften Prothese im Jahr 2005  nach dem Stand der Wissenschaft und Technik bekannt und erkennbar war.

Aktenzeichen: Urteil LG Freiburg vom 24.02.2017 – 6 O 359/10

Klage gegen DePuy Geschäftsführer

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat Anklage gegen den Geschäftsführer von DePuy erhoben. Ihm wird vorgeworfen, „gesundheitsgefährdende Medizinprodukte“ in Verkehr gebracht zu haben. Wie bekannt war das ARS Prothesenmodell der Firma DePuy, einer Tochter des US Konzens Johnson&Johnson, vor einigen Jahren vom Markt genommen worden. DePuy hatte die Fehlerhaftigkeit der Prothese eingeräumt und eine rasche Entschädigung der über 5.500 allein in Deutschland betroffenen Patienten zugesichert. Grundlage der Anklage ist eine Stellungnahme des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Im Falle einer Verurteilung drohen dem DePuy Firmenchef eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zu drei Jahren.

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Ungerechte Behandlung von Betroffenen

Das Schmerzensgeld in Deutschland für Personen, denen ohne eigene Schuld Schaden an Leib und Leben zugefügt wird, ist willkürlich und ungerecht. Zu diesem Ergebnis kommt ein bericht in der ARD Sendung Plus Minus vom Mittwoch, 17.10.2013. Eine verbindliche Schmerzensgeldtabelle fehlt. So können sich Urteile in vergleichbaren Schadensfällen um mehrere 100 Prozent unterscheiden. Wer wie viel Schmerzensgeld erhält gleicht somit einer Lotterie. Mit Gerechtigkeit und Ausgleich für den erlittenen Schaden hat die Rechtssprechung in diesem Fällen jedoch nichts zu tun.

Auch bei den Durom-und DePuy Geschädigten können sich die Verursacher Zimmer und DePuy auf die Willkür und lächerlich geringe Summen bei Schmerzensgeldund Schadensersatz verlassen. Auch wenn noch keine Urteile vorliegen, zeichnet sich hier das gleiche perfide und ungerechte Spiel ab: kann man nach einem Unfall sein Auto nicht mehr nutzen, bekommt man ein Zig-faches pro Tag. Verliert man sein Bein für den Rest seines Lebens gibt es ein paar Cent pro Tag. Und das auch nur, wenn man viel Glück hat!

Den PlusMinus Beitrag können Sie hier anklicken.

Gerichtsverfahren gegen DePuy in New York: 36% Fehlerquote bei ASR-Prothesen

Fortgesetzt wurden am 14.2.2013 die Zeugenbefragung im  DePuy ASR Hüftprothesen Verfahren. Das Gericht zititerte Ergebnisse der von DePuy durchgeführten Studie aus dem Jahre 2011 bei ASR-Patienten.  Danach stellte sich die ASR-Prothese innerhalb von 5 Jahren bei 36% der Fälle als fehlerhaft heraus. Der Zeuge räumte ein, dass er selbst 66 ASR Hüftprothesen implantiert habe. 11 davon mußten nach kurzer Zeit bereits revidiert werden.* (Kransky v. DePuy, BC456086, California Superior Court, Los Angeles County (Los Angeles)).

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Zimmer Durom Hip Implant Lawsuits Continue

The actual situation in the United States describes Joe Saunders in his article „Zimmer Durom Hip Implant Lawsuits Continue“.

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Gerichtstermin am LG Freiburg

am Freitag, 18.Januar 2013  um 10.15 Uhr fand am Landgericht Freiburg ein Gütetermin eines „Betroffenen gegen Zimmer“ statt. Es war  der erste Gerichtstermin eines Betroffenen ohne Revisions-Operation. Dass das Verfahren nun ruht und die „Verjährungsfrist“ bis 31.12.2014 verlängert wurde, lässt dem Betroffenen die Möglichkeit, bei zunehmenden Gesundheitsproblemen seine Ansprüche gegenüber der Firma Zimmer bis Ende 2014 geltend zu machen.

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Wie viel Schmerzensgeld und Schadensersatz?

Die Höhe eines möglichen Schmerzensgeld richtet sich nach den erlittenen Schmerzen. Hierzu zählen neben den körperlichen Schmerzen auch psychische wie Angstzustände vor der OP, Angst vor Vergiftung durch Metallabrieb, Schlafstörungen, … Dazu kommen Schadensersatzzahlungen, welche den entstandenen Schaden ausgleichen sollen. Zum Beispiel Verdienstausfall, verringerte Rentenzahlungen, entgangene Aufträge bei Selbstständigen, …

Die Schmerzensgeldzahlungen, die in Deutschland Betroffenen von den Gerichten zugesprochen werden, richten sich in Deutschland nach der offiziellen Schmerzensgeldtabelle. Die Schmerzensgeldtabelle wiederum richtet sich nach den von den Gerichten zugesprochenen Summen und nimmt diese als Richtschnur. Auf diese Weise blieben die Summen in der Vergangenheit konstant niedrig. Es ist deshalb wichtig, dass vor Gericht auf diese „selbstreferenzielle“ Problematik hingewiesen wird und höhere als die in der Tabelle angegebenen Summen gefordert werden. Sonst ändert sich hier nie etwas. Im Vergleich zu den USA sind die den Geschädigten zugesprochenen Summen in Deutschland unglaublich gering. Viele halten dies für einen Skandal. Denn so bleibt das Risiko für die Hersteller gering und es lohnt sich für diese nicht, großen Aufwand zu betreiben, um möglichst fehlerfreie Produkte auf den Markt zu bringen. Denn wenn ein Produkt sich nachträglich als fehlerhaft herausstellen sollte, sind die zu befürchtenden Zahlungen wesentlich geringer als die Kosten für sorgfältige Untersuchungen vor Einführung des Medizinproduktes. Der Patient wird hier zum kostenlosen Versuchskanninchen degradiert. Und im Schandensfalle bleibt er im Regen stehen.

Bei den gerichtlichen Auseinandersetzungen um fehlerhafte Hüftprothesen der Firmen Zimmer und DePuy werden im Schnitt € 40.000.- gefordert. Einige Anwälte lassen sich von den Herstellerfirmen einschüchtern und verlangen weniger. Nach Einschätzung erfahrener Anwälte lassen sich diese „von den Herstellern über den Tisch ziehen.“ Denn offensichtlich wurden einige DePuy Patienten bereits außergerichtlich mit über € 40.000.- abgefunden.

Prozessfinanzierer – Kein Kostenrisiko für Patienten mehr?

Vor einer möglichen Klage gegen den Hersteller Zimmer/DePuy oder die Ärzte bzw. das Krankenhaus schrecken betroffene Patienten wegen des Kostenrisikos oft zurück. Denn neben den Kosten für die medizinischen und psychologischen Folgen einer Re-Operation müssen Patienten zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zunächst das volle Kostenrisiko tragen. Selten wurde deutlicher wie weit „Recht haben“ und „Recht bekommen“ auseinander liegen können in unserem Rechtsstaat. Lösen Prozess(kosten)finanzierer oder die Prozesskostenhilfe das Problem?

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Kostenfreie juristische Unterstützung

anbei veröffentlichen wir einen Tipp eines betroffenen Patienten  (Juli 2012):
Hallo Herr Hauke,
 ich nehme Bezug auf die letzte Mitgliederversammlung an welcher das Thema Unterbrechung der Verjährung von Schadenersatzansprüchen und Schmerzensgeld das Hauptthema war.
Meine Frau ist durch Recherchen im Internet auf eine Internetseite gestoßen, welche es ermöglicht ein kostenfreies Orientierungsgespräch bei einem Rechtsantwalt in Anspruch zu nehmen. Dazu benötigt man einen Beratungsschein, den man per Post oder Internet anfordern kann. Man bekommt dann einen Anwalt vorgegeben, der Mitglied im Verband Medizinrechtsanwälte e.V., Lübeck, ist. Ich bin diesen Weg gegangen und habe einen von einem Fachanwalt aus Freiburg verfassten Textentwurf erhalten, in welchem um Unterbrechung der Verjährung gebeten wird und der dann unter meinem eigenen Namen an die Fa. Zimmer und das Lorettokrankenhaus gegangen ist. Für diesen Dienst/Erstberatung sind mir keine Kosten entstanden.
 Fa. Zimmer hat mir diese Verlängerung der Verjährungsfrist auf Ende 2013 schriftlich eingeräumt, für das Loretto-Krankenhaus hat sich deren Anwaltskanzlei gemeldet und erstmal um Zustimmung einer solchen Erklärung von Seiten der Haftpflichtversicherung verwiesen, die aber wohl kein Problem darstellen dürfte.
 Vielleicht ist dieser Weg auch betroffenen Mitgliedern zu empfehlen, die keine Rechtsschutzversicherung haben.
 Hier der Verweis auf die Homepage: http://www.medizinrechts-beratungsnetz.de/

Kommentar: Der Hüftskandal in Püttlingen, Saarland

Gegen zwei Ärzte des Püttlinger Krankenhauses wurden nun staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet. Der Vorwurf: obwohl ihnen bereits seit längerem bekannt war, dass die Prothesen schadhaft waren, implantierten sie munter weiter. 1.300 Patienten sind nun allein am Knappschaftskrankenhaus betroffen. Ob bei diesem Skandal eine Rolle gespielt hat, dass der Chefarzt maßgeblich an der Entwicklung dieser Prothese mit gewirkt hatte? Und dass er vielleicht eine Art „Kopfgeld“ pro eingesetzte Prothese vom Hersteller erhalten hat? Durchaus denkbar, bei der unverantwortlichen Praxis bei der Markteinführung von Medizinprodukten. Doch die Beweislage ist schwierig angesichts der fehlenden Bereitschaft zur offenen und ehrlichen Aussage bei den Profiteuren dieses Systems. Denn in Deutschland muss der geschädigte Patient auch noch beweisen, dass Ärzte, Hersteller oder Krankenhaus für seine Gesundheitsschädigung verantwortlich sind. Eine unhaltbare Situation, die dringend nach einer Beweislastumkehr schreit.

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