Protokoll der Mitgliederversammlung am15.03.2016

Mitgliederversammlung der SHG Durom-Metasul-LDH-Hüftprothesen e.V.

am:                 15. März 2016
Beginn:           18.00 Uhr
Ende:              19.30 Uhr
Ort:                 Schützenallee 12 Nebenzimmer „Schützen“
Leitung:          Hanspeter Hauke
Schriftführer: Till Abele

Anwesend vom Vorstand: Hanspeter Hauke, Manfred Mamber, Dieter Mayer,  Till Abele, Adrienne van Driem
Entschuldigt: Thomas Berthold, Hartmut Tiemann

TOP 1

Begrüßung durch Hanspeter Hauke

Zur Tagesordnung wurden keine Änderungen beantragt. Das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung wurde angenommen.

TOP 2

Der Rechenschaftsbericht des vergangenen Jahres sowie die Aktionen des Vorstands wurden vom Vorsitzenden Hanspeter Hauke vorgetragen.

Bericht aus Berlin, 4.11.2015:

  • Gespräch mit RA Jörg Heynemann, Berlin
  • Gespräch mit AOK Bundesverband, Berlin
  • Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber und dem Rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Johannes Fechner, Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Vortrag der Sachlage durch Hanspeter Hauke und Übergabe einer Dokumentation. Hinweis auf gravierende Mängel bei
  1. der Zulassung von Medizinprodukten
  2. der Umsetzung von Empfehlungen des BfArM
  3. dem gegenwärtigen Prothesenregister
  4. den Chancen von Patienten, vor Gericht Recht zu bekommen
  5. der Beauftragung unabhängiger Gutachter bei Gerichtsverfahren
  6. der Überwachung von Medizinprodukten durch die Landesbehörden
  • Hanspeter Hauke regt an, der „Empfehlung“ des BfArM eine größere Verbindlichkeit zuzuweisen. So könnte verhindert werden, dass die dann zuständige Landesbehörde so wie das Regierungspräsidium Freiburg argumentiert, dass „es sich ja nur um eine Empfehlung“ handele. Gleichzeitig erhielte das beim BfArM vorhandene Fachwissen den Stellenwert, der ihm zukomme. So sei das BfArM ein „zahnloser Tiger“, der zwar mit allem know-how und aller Expertise ausgestattet sei, diese aber nicht zum Schutz von Patienten nutzen könne.
  • Hanspeter Hauke regt an, ein unabhängiges und verbindliches zentrales Prothesenregister einzurichten. Er zeigt die Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen „zentralen Prothesenregisters“ auf und begründet, warum es sich hierbei um eine „Mogelpackung“ handelt.
  • Staatssekretärs Ulrich Kelber und Dr. Johannes Fechner stehen den Anliegen der SHG positiv gegenüber. Sie drücken ihr Unverständnis über die erfahrenen Hintergründe aus. Sie verweisen jedoch darauf, dass die Umsetzung der Empfehlung des BfArM Ländersache sei. Gleichwohl verspricht Ulrich Kelber seine Unterstützung. Er erklärt sich bereit, die Dokumentation der SHG in die nächste Sitzung des gemeinsamen Ausschusses von BMJV und BMG einzubringen.
  • Das BMJV beabsichtigt, die Möglichkeiten einer Feststellungsklage bei fehlerhaften Medizinprodukten auszuweiten. So soll es künftig möglich sein, eine Art „Sammelklage light“ einzureichen sobald 10 vergleichbare Fälle vorliegen. Die positive Feststellungsklage würde dann die grundsätzliche Fehlerhaftigkeit des Produktes feststellen. Im Falle der Durom-Hüftprothese würde das bedeuten, dass sich alle Patienten mit einer solchen Prothese ohne weiteres Gerichtsverfahren darauf berufen und Ansprüche gegen den Hersteller anmelden könnten, unabhängig ob sie bereits revidiert wurden oder nicht. Auch wäre dann nicht erforderlich, in einem eigenen Klage-Verfahren die Fehlerhaftigkeit des Produktes erneut nachzuweisen. Staatssekretär Kelber weist darauf hin, dass der Koalitionspartner von CDU/CSU hier jedoch nicht immer der Meinung des BMJV ist.
  • Staatssekretär Kelber und Dr. Johannes Fechner unterstützen das Vorhaben der SHG, einen entsprechend hochrangigen Gesprächstermin beim Bundesministerium für Gesundheit zur erhalten.
  • Ihre abschließende Empfehlung: Das Anliegen der betroffenen Patienten auch im BMG bei Karl-Josef Laumann, Beauftragter der Bundesregierung für Patientenschutz vorzutragen und das Thema in der Öffentlichkeit präsent zu halten.

Redaktionsgespräch mit der Badischen Zeitung

Das einstündige Gespräch in der BZ-Redaktion in Emmendingen diente der Information über die Hintergründe der Durom-Prothese. Ziel ist ein Artikel über die Arbeit der SHG und die Situation der Betroffenen.

Veranstaltung Schwermetalle – das stille Gift im Körper, Wolfgang Karner

Rückblick auf die Veranstaltung

Umfrage: Beschwerden durch Metallabrieb

Zusammenfassung der Ergebnisse durch Till Abele

Seit der letzten Mitgliederversammlung am 5.5.15. wurden:

  • ca. 120 direkte Anfragen per Mail beantwortet
  • ca. 85 telefonische Anfragen geklärt
  • 6 mehrstündige Vorstandssitzungen durchgeführt
  • 54 neue Abonnenten des Newsletters, insgesamt nun 1147 gewonnen
  • 8 Redaktionen verschiedener Sender bei der Suche nach Patienten unterstützt
  • durch den Vorstand ca. 300 Stunden Arbeitszeit investiert
  • 25 neue Artikel, nun insgesamt 145  online gestellt
  • 160 Anfragen/Kommentare gelesen und freigeschaltet

TOP 3

Herr Norbert Binder beantragt die Entlastung des Vorstandes, die einstimmig (bei Enthaltung des Vorstandes) angenommen wird.

TOP 4

Bericht des Kassiers Dieter Mayer über den Kassenbestand sowie über die Ein- bzw. Ausgaben des vergangenen Jahres.

TOP 5

Die Kassenprüfung durch Herrn Norbert Binder und Dr. Petra Angelika Rohde ergab keinerlei Beanstandungen. Bericht Herr Binder.

TOP 6

Frau Roswitha Cingolani beantragt die Entlastung des Kassiers, die mit einer Enthaltung einstimmig angenommen wird. Die Kassenprüfer Herr Binder und Frau Rohde werden einstimmig als Prüfer wieder gewählt. Herr Binder hat, auch in Vertretung von Frau Rohde, die Wahl angenommen.

TOP 7 Verschiedenes

Fragen:

Die Endoklinik in Hamburg ist eine sehr gute Adresse für Re-Operationen. Sie ist auch offen für Fragen im Zusammenhang mit fehlerhaften Hüftprothesen.

Herr Hauke beantwortet die Fragen nach dem Stand der Klagen in den USA.

Zur Zeugenbefragung im Landgericht Freiburg im Oktober 2015 berichtet Herr Hauke: Prof. Morlock wurde vom LG Bonn als Gutachter wegen Befangenheit abgelehnt. Grund ist seine Parteinahme für Zimmer bei der Zeugenbefragung am 19.10./20.10.2015 in Freiburg.

Hanspeter Hauke                                                                  Till Abele

 

Vorsitzender                                                                          Schriftführer

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