Kategorie: Gerichtsverfahren

Verjährungsfrist 31.12.2016 beachten!

Liebe Patientinnen und Patienten,

zum 31.12.2016 läuft die Verjährungsfrist für all die Patienten aus, die noch keine Klage vor einem Landgericht erhoben und in der Vergangenheit stets Verlängerung der Verjährungsverzichts- bzw. Einredeverzichtserklärung erhalten haben.

Sind Patienten anwaltlich vertreten, wird ihr Anwalt normalerweise von sich aus aktiv. Aber sicher ist sicher: hat er sich in dieser Angelegenheit noch nicht gemeldet, sollten Sie ihn wegen der Verfristung direkt ansprechen.

Patienten, die nicht anwaltlich vertreten werden, müssen selbst aktiv werden und entsprechende Schreiben an das Lorettokrankenhaus und an die Firma Zimmer richten. Mitglieder der Selbsthilfegruppe erhalten ein Standardschreiben, das sie nur noch unterschreiben und abschicken müssen, auf Anfrage.

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Mit freundlichen Grüßen,
Hanspeter Hauke (Vorsitzender)
www.durom-hueftprobleme.de

Verfahren gegen Zimmer, Winterthur/Zimmer Freiburg Anhörung der Gutachter Prof. Wolfram Mittelmeier und Prof. Rainer Bader in Freiburg

Am Montag, 19.10.2015, 10:00 -16:30 sowie Dienstag, 20.10.2015, 10:00 -14:45 fand vor dem OLG Karlsruhe, Außenstelle Freiburg, Salzstr. 28, im Saal 4 die öffentliche Zeugenbefragungen im Verfahren gegen Zimmer wegen der Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese statt. Als Zeugen wurden vom Gericht Prof. Dr. Wolfram Mittelmeier, Orthopädische Klinik und Poliklinik, Rostock und Prof. Dr. med. habil. Dipl.-Ing. Rainer Bader (B), Forschungslabor für Biomechanik und Implantattechnologie, Rostock befragt.
Im Folgenden veröffentlichen wir das Wortprotokoll der beiden Verhandlungstage mit der Bitte um Ergänzungen, falls Wesentliches fehlen sollte.

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Modulare Metall auf Metall Hüftprothesen: Stand der Wissenschaft und Technik 2003

Eine große Frage, die Sachverständige in diversen Verfahren gegen die Firma Zimmer zu klären versuchen, lautet: Welche Kenntnisse hatte man bei Einführung der Durom Metasul LDH Hüftprothese über die Probleme der modularen Schaft – Kopf Verbindung.
Dazu werden zugängliche Publikationen gesichtet und bewertet. Nicht berücksichtigt werden interne Forschungen und Erkenntnisse der einzelnen Hersteller, da diese sich weigern, die entsprechenden Unterlagen vorzulegen.

Die Firma Zimmer und einige Sachverständige vertreten die Meinung, dass 2003 keinerlei relevante Literatur über Schaft – Kopf Probleme bekannt waren. Zumindest der Firma Zimmer sind die Probleme der von ihr hergestellten Harris-Galante Hüftprothese bekannt. Somit hätte sie diese Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Markteinführung der Durom-Metasul-LDH-Hüftprothese 2003 auch berücksichtigen müssen. Weiterlesen..

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Klage gegen Zimmer und DePuy in den USA und Großbritannien: Chancen und Risiken einer Klage

Referent: Rechtsanwalt Carl Christian Thier, Attorney at Law (NY), Registered European Lawyer (UK), von der US-Kanzlei Urban Thier Federer & Chinnery, P.A. New York – Houston – Orlando – Palm Beach – München – London

Begrüßung und Vorstellung von Herrn Carl Christian Thier durch den Vorsitzenden Hanspeter Hauke. Der Vorsitzende dankt Herrn RA Thier dafür, dass er die weite Reise von den USA nach Deutschland und zur Selbsthilfegruppe auf sich genommen hat, sehr herzlich.

Er  fasst die Beweggründe der SHG, Patienten diesen Klageweg zu eröffnen, zusammen:

  • In Deutschland sei das Kostenrisiko einer Klage gegen den Hersteller sehr hoch. Viele Patienten könnten dieses Risiko zusätzlich zu den Kosten für die gesundheitlichen Folgen ihrer fehlerhaften Hüftprothese nicht tragen.
  • In Deutschland zeigt das LG Freiburg bisher wenig Bereitschaft, dem Hersteller die Herausgabe der notwendigen Unterlagen, die zum Nachweis der kausalen Zusammenhänge von Prothese und Gesundheitsschäden erforderlich sind, aufzuerlegen. Selbst Gutachtern seien die für die Erstellung ihres Gutachtens notwendigen Unterlagen verweigert worden.
  • Empfohlen werde eine Klage in den USA denjenigen Patienten, die bisher weder einen Anwalt aufgesucht noch sonstige juristische Schritte eingeleitet haben und die Verjährung noch nicht eingetreten ist. Nicht möglich ist eine Klage gleichzeitig in Deutschland und den USA. Die Rücknahme einer bereits bei einem deutschen Gericht (LG Freiburg) eingereichten Klage erscheint nicht sinnvoll.
  • Herr Thier weist darauf hin, dass die Kanzlei derzeit die Möglichkeit einer Klage von deutschen Mandanten wg. Durom Implantaten gegen Zimmer und wg. Pinnacle Implantaten gegen DePuy prüft. Bis zur Klärung der grundsätzlichen Zulässigkeit von US-Klagen nimmt die Kanzlei Informationen auf, übernimmt jedoch (noch) kein Mandat.

Herr Thier erklärt, dass in den USA die Herausgabe notwendiger Unterlagen vom Gericht oftmals verfügt werde. Insofern sei eine wesentlich verbesserte Informationslage zu erwarten. Er benennt Hürden einer möglichen Klage in den USA. Hierbei ist insbesondere an die mangelnde Zulässigkeit wegen fehlenden Gerichtsstands zu denken.

Wenn die Klagen in den USA nicht zugelassen sein sollten, dann erklärt RA Thier, dass die Klagen möglicherweise zu den gleichen Konditionen für Durom/Zimmer Patienten in der Schweiz und für Pinnacle/DePuy Patienten in GB eingereicht werden können. Dies ist aber immer erst nach Prüfung der Umstände des Einzelfalls feststellbar. ASR/DePuy Patienten können auf jeden Fall alternativ in GB vertreten werden.

  • RA Thier bestätigt die folgenden Konditionen:
    • Bis zu einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Einigung entstehen den klagenden Patienten keine Kosten. Selbst bei Ablehnung einer Klage in den USA würden den Patienten keine Kosten der Gegenseite auferlegt werden. In GB oder der Schweiz ist dies allerdings anders, nämlich wie in Deutschland.
    • Die Kanzlei tritt im Falle der Zulassung der Klage in den USA bzw. u.U. der Schweiz/GB für sämtliche Kosten (Gutachten, Experten, Recherchen u.v.m.) in Vorleistung.
    • Wird die Klage am Ende negativ beschieden und dem Patienten kein Geldbetrag zugesprochen, bleibt die Kanzlei auf ihren Kosten sitzen. Der Patienten hat in diesem Falle nichts zu bezahlen.
    • Im Falle einer außergerichtlichen Einigung mit dem Herstellen erhält die Kanzlei 33% der erstrittenen Summe. Zusätzlich stellt die Kanzlei gegen Einzelnachweis ihre verauslagten Kosten in Rechnung. Kommt es zu einer Zahlung an den Patienten nach Erhebung einer Klage, so erhält die Kanzlei 40% der erstrittenen Summe plus verauslagte und nachgewiesene Kosten. Gleiches gilt bei einer Ablehnung der Klage in den USA und Zulassung der Klage in der Schweiz/GB.
    • Scheitern sämtliche juristische Bemühungen werden dem Patienten weder Kosten, Gebühren, Auslagen oder sonstige der Kanzlei entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.
    • Auch bei einem Scheitern sämtlicher juristischer Bemühungen entstehen den Patienten keine Kosten, da nach Auskunft von RA Thier die Gegenseite ihre Kosten in den USA grundsätzlich selbst zu tragen hat.

Eine Sammelklage ist nicht möglich, da jeder medizinische Fall unterschiedlich zu behandeln ist. Es wird angestrebt, über bei allen Patienten identische Ursachen wie Material, Modell, Konstruktion, Design, etc. der Prothese ein „Grundlagen-Gutachten“ erstellen zu lassen und individuelle Gutachten über die persönliche medizinische Situation der einzelnen Patienten.

Auf Nachfrage: RA Thier geht davon aus, dass spätestens zwei Monate nach Beauftragung der Kanzlei Klage vor einem amerikanischen Gericht eingereicht werden kann, wenn denn die grundsätzliche Frage der Zulässigkeit in den USA geklärt ist. Die mögliche Dauer eines Prozesse gibt er mit ca. 2 Jahren bis zur Verkündung eines Urteils an.

Bis zum Abschluss einer Vertretungsvereinbarung mit der Kanzlei sind Patienten selbst dafür verantwortlich, diese Fristen nicht zu versäumen. Entscheidend sind zwei Fristen:

  • Drei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem Patient Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit der Prothese erlangt hat oder hätte erlangen können.
  • 10 Jahre nachdem das individuelle Prothesenmodell des Patienten die Fertigungsstätte des Herstellers verlassen hat. Der Nachweis über das Herstellungsdatum kann möglicherweise über die LOT Nummern im Prothesenpass, durch Auskunft des Krankenhauses oder des Herstellers geführt werden.

Autor: Hanspeter Hauke

Klage gegen Zimmer und DePuy in den USA und Großbritannien: Chancen und Risiken einer Klage

Beim letzten Patiententreffen stand das Thema im Mittelpunkt:
 Klage gegen Zimmer und DePuy in den USA und Großbritannien:
Chancen und Risiken einer Klage. Aus den USA angereist war Rechtsanwalt Christian Thier, Attorney at Law (NY), Registered European Lawyer (UK), Kanzlei Urban Thier Federer & Chinnery, München – New York – Houston – Orlando – Palm Beach – London
Vor allem Patienten, die bisher noch keine Klage eingereicht haben, konnten sich persönlich über Chancen und Möglichkeiten einer Klage in den USA informieren. Rechtsanwalt Christian Thier erläuterte ausführlich das Vorgehen und die Struktur eines Erfolgshonorars in den USA/GB/Schweiz. Im Anschluss an seine Ausführungen stand er für weitergehende Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Die in der Veranstaltung ausgeteilte „Client Intake Form“ kann ausgefüllt per Mail  oder Post an den Vorsitzenden der SHG geschickt werden:
 
Hanspeter Hauke
Hauke@durom-hueftprobleme.de
Bachstraße 10, 79312 Emmendingen
 
Autor: Hanspeter Hauke

Klage gegen DePuy Geschäftsführer

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat Anklage gegen den Geschäftsführer von DePuy erhoben. Ihm wird vorgeworfen, „gesundheitsgefährdende Medizinprodukte“ in Verkehr gebracht zu haben. Wie bekannt war das ARS Prothesenmodell der Firma DePuy, einer Tochter des US Konzens Johnson&Johnson, vor einigen Jahren vom Markt genommen worden. DePuy hatte die Fehlerhaftigkeit der Prothese eingeräumt und eine rasche Entschädigung der über 5.500 allein in Deutschland betroffenen Patienten zugesichert. Grundlage der Anklage ist eine Stellungnahme des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Im Falle einer Verurteilung drohen dem DePuy Firmenchef eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zu drei Jahren.

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Ungerechte Behandlung von Betroffenen

Das Schmerzensgeld in Deutschland für Personen, denen ohne eigene Schuld Schaden an Leib und Leben zugefügt wird, ist willkürlich und ungerecht. Zu diesem Ergebnis kommt ein bericht in der ARD Sendung Plus Minus vom Mittwoch, 17.10.2013. Eine verbindliche Schmerzensgeldtabelle fehlt. So können sich Urteile in vergleichbaren Schadensfällen um mehrere 100 Prozent unterscheiden. Wer wie viel Schmerzensgeld erhält gleicht somit einer Lotterie. Mit Gerechtigkeit und Ausgleich für den erlittenen Schaden hat die Rechtssprechung in diesem Fällen jedoch nichts zu tun.

Auch bei den Durom-und DePuy Geschädigten können sich die Verursacher Zimmer und DePuy auf die Willkür und lächerlich geringe Summen bei Schmerzensgeldund Schadensersatz verlassen. Auch wenn noch keine Urteile vorliegen, zeichnet sich hier das gleiche perfide und ungerechte Spiel ab: kann man nach einem Unfall sein Auto nicht mehr nutzen, bekommt man ein Zig-faches pro Tag. Verliert man sein Bein für den Rest seines Lebens gibt es ein paar Cent pro Tag. Und das auch nur, wenn man viel Glück hat!

Den PlusMinus Beitrag können Sie hier anklicken.

Metallionenbestimmung bei Metall – Metall Großkopfprothesen

Träger von Metall – Metall Großkopfprothesen haben eine höhere Metallbelastung als der Durchschnitt der Bevölkerung. Zum Abrieb der Kontaktflächen Kopf/Pfanne kommen, bei schlecht funktionierenden Prothesen, Korrosionsprodukte und Abrieb der Schaft – Kopfverbindung hinzu.

Um die Unsicherheit bei Patienten und Ärzten zu minimieren wurde von einem internationalen multidisziplinären Gremium, das durch die „European Federation of National Associations of Orthopaedics and Traumatology“ (EFORT), die „Arbeitsgemeinschaft Endoprothetik“ (AE) und die „Deutsche Arthrosehilfe“ (DAH) unterstützt wurde, eine Empfehlungen zur Handhabung von Metall-Metall-Gleitpaarungen herausgegeben.

Die Richtlinie legt für den Kobaltgehalt im Vollblut drei Richtwerte fest:

  • Kobaltwerte kleiner 2µg/l
    werden als klinisch unbedenklich eingestuft und sind bei funktionierenden Prothesen normal.
  • Kobaltwerte größer 20µg/l
    sind deutliche Anzeichen einer nicht funktionsfähigen Prothese. „Wegen möglicher Osteolysen, Gewebsnekrosen und möglicher langfristiger Auswirkungen auf die Gesundheit sollte eine Revisionsoperation“ erwogen werden. Diese sollte aber erst nach Aussprache und einer „patientenindividueller Nutzen – Risiko – Abschätzung erfolgen.“
  • Oberhalb eines noch zu ermittelnden Schwellenwertes der zwischen 2 bis 7µg/l liegt, sollten „engmaschige“ Nachuntersuchungen (Röntgen) erfolgen. Bei pathologischen Befunden und signifikantem Anstiegen des Kobaltwertes ist ebenso an eine Revision zu denken.

Soweit die Ausführungen der Expertenkommission.
Ein sprunghafter Anstieg des Kobaltwertes sollte hinterfragt werden, vor allem wenn sonst keine klinischen Symptome vorhanden sind.
Bei der Bestimmung so kleiner Mengen kann es leicht zu Fehlern kommen. Deshalb sollte Folgendes berücksichtigt werden. Fehlerquellen bei der Metallbestimmung sind Probennahme, Aufbewahrung, Transport, Probenaufbereitung und Analysegerät (Spektrometer). Um Fehler so gering wie möglich zu halten, empfiehlt es sich die Analysen bei demselben Labor machen zu lassen und sich an deren Vorgaben zu halten.
In wieweit Nahrungsergänzungsmittel und Vitaminpräparate (Vitamin B12) Einfluss auf die Ergebnisse haben ist noch nicht untersucht. Um diese Fehlerquellen auszuschalten sollte man diese Mittel eine Woche vor der Probennahme absetzen.
Es können nur Metallwerte verglichen werden, die entweder aus Vollblut oder aus Serum bestimmt wurden.
Ein über längere Zeit steigender Metallionengehalt im Blut ist ein Indiz für eine fehlerhafte Hüftprothese.

Das Labor für Biomechanik und Implantatforschung des Universitätsklinikums Heidelberg hat eine Liste der Analytiklabors in Deutschland zusammengestellt. Diese erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Vollständige Empfehlungen der Expertenkommission:

Aktuelle Konsensus-Empfehlungen zur Handhabung von Metall-Metall-Gleitpaarungen vom 16. April 2012

Verjährungsfrist 31.12.2013 beachten!

zum 31.12.2013 läuft die Verjährungsfrist für all die Patienten aus, die noch keine Klage vor einem Landgericht erhoben und eine erste Verlängerung der Verjährungsverzichts- bzw. Einredeverzichtserklärung erhalten haben.

Sind Patienten anwaltlich vertreten, wird ihr Anwalt normalerweise von sich aus aktiv. Aber sicher ist sicher: meldet er sich in dieser Angelegenheit nicht bis Mitte Oktober 2013 sollte er wegen der Verfristung direkt angesprochen werden.

Patienten, die nicht anwaltlich vertreten werden, müssen selbst aktiv werden und entsprechende Schreiben an das Lorettokrankenhaus und an die Firma Zimmer richten. Mitglieder der Selbsthilfegruppe erhalten ein Standardschreiben, das sie nur noch unterschreiben und abschicken müssen, auf Anfrage.

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Patienten Versuchskanninchen bei Medizinprodukten

Am 18.9. berichtete die ARD-Sendung PlusMinus über Praktiken bei der Zulassung voin Medizinprodukten. Der Bericht betont, was die SHG schon seit langem bemängelt: eine unabhängige Kontrolle vor Markteinführung von Medizinprodukten findet nicht statt, die CE Kompatibilitätsverfahren durch Benannte Stellen sind beliebig und ohne Aussagekraft, die Vertäglichkeit des Produktes im Patienten und ob das Produkt medizinisch sinnvoll ist werden überhaupt nicht geprüft.
Patienten werden als billige Versuchskanninchen bei Medizinprodukten misbraucht. Die Hersteller sparen sich die Kosten für aufwändige Tests, indem sie ihre neuen Produkte einfach im Patienten ausprobieren. Ärzte und Krankenkassen spiele hier mehr oder weniger mit. Das bisher von der FDP geführte Bundesgesundheitsmininsterium sah bisher keinen Handlungsbedarf. Hoffentlich ändert sich dies nun.
Der Bericht: hier klicken